Stepic-Rückzug 2016 aus OMV-Aufsichtsrat wegen Politikdruck

31. März 2021, Wien
Ehemaliger OMV-AR Herbert Stepic
 - Wien, APA/GEORG HOCHMUTH

Der Rückzug des früheren Raiffeisen-Bankers Herbert Stepic aus dem OMV-Aufsichtsrat soll im Frühjahr 2016 offenbar auf politischen Druck passiert sein. Das schreibt der „Standard“ (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Chatprotokolle zwischen dem damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär und jetzigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Harald Mahrer. Der jetzige Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer saß damals im Nominierungskomitee der Staatsholding ÖBIB (heute ÖBAG).

Am 24. Märze 2016 legte Stepic sein Amt als OMV-Aufsichtsrat ohne Angabe von Gründen zurück, am 21. März soll Stepic laut Chatnachrichten zwischen Schmid und Mahrer noch einen Rücktritt abgelehnt haben. „Der hat außerdem anhängiges Verfahren, und da schaut es nicht gut aus bei ihm …“, schrieb Schmid laut „Standard“ an Mahrer. „Wenn das mit dem Verfahren stimmt, dann muss er !!!! (…) Dann entzieht ihm das Vertrauen der Republik“, antwortete Mahrer.

Damals liefen noch Ermittlungen gegen den ehemaligen RBI-Chef wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, die am 9. Mai 2016 eingestellt wurden.

Schmid soll laut Zeitung noch ein paar Mal auf Stepic eingewirkt haben. „Er dürfte jetzt zurücklegen. Habe Boten mit Schreiben zu ihm geschickt. Er sagte mir zu, das zu unterschreiben“, schrieb Schmid an Mahrer. Wenig später war der Rücktritt als OMV-Aufsichtsrat von Stepic fix. „Stepic zurückgetreten“, schrieb Schmid an Mahrer, was der mit einem „perfekt, lg h“ quittierte.

Schmid und Stepic wollten gegenüber dem „Standard“ die damalige Causa nicht kommentieren. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass es seitens der Eigentümervertreter sicher ein Gespräch mit Stepic wegen der Ermittlungen und der Berichterstattung habe. „Was Mahrer und Schmid besprochen haben, weiß ich nicht.“ Mahrer betont, dass man damals Fristen einhalten musste, und hätte es nicht rechtzeitig Mandatsrücklegungen gegeben, dann wären bei den Neubesetzungen ein Jahr verloren gegangen. Mit Stepic seien die OMV-Eigentümer schon zuvor unzufrieden gewesen, etwa weil seine Sitzungsaktivitäten „gering“ gewesen seien, und es habe eben das Thema Ermittlungen gegeben, so Mahrer. „Aber er ist nicht gegangen.“

APA

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