Nach dem Beschluss des EAG im Parlament geht es um die Zustimmung der EU-Kommission – und die Akzeptanz der Bevölkerung

Startschuss. Am Mittwoch hat das Parlament das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Die Regierungsparteien sparen diesbezüglich nicht mit Superlativen – so ist es zum Beispiel für ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner „vielleicht das größte Energiepaket aller Zeiten“.

Verbund-Chef Michael Strugl, der auch Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, ist, bezeichnete es im Gespräch mit dem KURIER als eine „wichtige Grundlage für die Investitionen der Unternehmen“. Eine Bevorzugung kleiner oder großer Produzenten sieht er im EAG nicht, und auch bei den einzelnen Technologien gibt es, so Strugl, keine Verlierer. „Das Gute an diesem Gesetz ist, dass es technologiespezifische Ausbaupfade gibt. Das bedeutet, wir bauen gleichzeitig mit allen erneuerbaren Technologien.“
Herausforderungen sieht Strugl dennoch. Zunächst muss das österreichische Gesetz auf EU-Ebene nostrifiziert werden. Der ambitionierte Ausbau könnte aber auch in Österreich auf Widerstand stoßen. So würden sich bei Raumplanung und Genehmigungsverfahren auf Ebene der Bundesländer immer wieder Hindernisse ergeben. In weiterer Folge gehe es dabei aber auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung – das betrifft etwa Windräder und Hochspannungsleitungen. Neue Projekte müssten deswegen in transparenten und partizipativen Prozessen umgesetzt werden.

Kritik an Förderungen
Wie viel die neuen Energiegemeinschaften zu dem geplanten Ausbau um 27 Terawattstunden (TWh) beitragen können, ist für Strugl nicht absehbar. „Grundsätzlich ist es eine richtige Idee, die Bürger bei dieser Energiewende mitzunehmen, indem man sie als Betroffene auch zu Beteiligten macht.“ Kritisch sieht er allerdings, dass die Energiegemeinschaften neben vergünstigten Tarifen auch eine Marktprämie für den Strom bekommen, den sie ins Netz einspeisen. Bezahlen müssten dafür nämlich im Endeffekt die Stromkunden. Aber auch der steigende Bedarf und international steigende Kosten für CO₂-Emissionen werden sich nach der Einschätzung Strugls im Strompreis niederschlagen.

Kritisch äußerte sich Strugl auch zu den Plänen für Wasserstoff. Zwar begrüße er es, dass Wasserstoff im EAG eine Fördermöglichkeiten bekommt, die Herangehensweise sei aber zu zögerlich. So sei die Förderung für Elektrolyseure „in der letzten Sekunde von 50 auf 40 Millionen pro Jahr“ gekürzt worden. Auch das Beimischungsverbot von Wasserstoff in die bestehende Gasinfrastruktur würde die Entwicklung bremsen.

Kurier