Bei der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) erwartet Verbund-Chef Michael Strugl einige Hürden. Die Energiewende werde „kein Kindergeburtstag, sondern sehr sportlich und eine Riesen-Challenge“, sagte Strugl im Gespräch mit den Bundesländerzeitungen. Österreich brauche etwa für die E-Mobilität und vor allem die Dekarbonisierung von Industriebranchen wie Stahl oder Chemie „viel mehr Strom“.
Grundsätzlich hält Strugl das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für ein gutes Gesetz, weil damit „ein Ausbaupfad für jede Technologie“ festgelegt worden sei. Das EAG wurde nach monatelangen Verhandlungen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS vergangenen Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Es soll Österreich bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent Ökostrom verhelfen, dafür wird jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau investiert. Die Ziele seien zu schaffen, „wenn man uns lässt“, so der Verbund-Chef. Es seien aber heiße Diskussionen über Kraftwerke, Solar- und Windanlagen sowie Netze zu erwarten.
Das EAG ist die Nachfolgeregelung für das Ökostromgesetz. Die Neuregelung der Ökostromförderung wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Ein Erneuerbaren-Gesetz war bereits von der vormaligen türkis-blauen Regierung geplant, wurde dann aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes im Mai 2019 aber nicht beschlossen. Das EAG benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Die SPÖ hatte im Februar 2019 eine Ökostrom-Novelle blockiert.
Der Verbund-Chef erinnerte daran, dass noch die Notifizierung des EAG durch die EU und noch die konkreten Verordnungen in Österreich ausständig sind. Kritik übt Strugl an der Regelung für die Energiegemeinschaften. Dass der Kunde auch zum Produzenten werde, sei zwar richtig. Dass die Gemeinschaften für eingespeiste Überschüsse aber auch noch zusätzlich gefördert werden, sei „nicht in Ordnung und verzerrt den Markt“. Kritisch sieht Strugl auch, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland sehr zögerlich bei der Wasserstoffförderung ist. „Da droht Österreich den Anschluss zu verlieren“, warnte der Verbund-Chef.
APA
