Ein industriepolitischer Aufbruch muss her!

20. August 2021

Quelle: Handelsblatt, 18.08.2021 (S. 048)

Wir brauchen einen Zukunftsfonds, aus dem die dringend erforderliche Investitionsoffensive bezahlt wird, fordert Christian Kullmann.

Vieles trennt die Parteien und Kandidaten für den neuen Bundestag. Die Wahlprogramme zeigen unterschiedliche Akzente und Prioritäten. Das ist auch gut so. Deutschland hat die Wahl. So verschieden sich die Vorschläge zu den Sachthemen lesen, so gibt es doch eine erfreuliche Gemeinsamkeit: Bei den Parteien der demokratischen Mitte besteht im Kern Konsens, dass Deutschland dringend eine Phase der industriepolitischen Erneuerung braucht.
Erforderlich ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standortes deutlich zu verbessern – und zwar schnell, unbürokratisch, nachhaltig. Denn die Einsicht ist da, dass die Wirtschaft ohne diesen politischen Wandel die tief greifende Transformation zur Klimaneutralität bis 2045 nicht bewältigen kann. Andere Regionen wie die USA, China oder Indien würden zunehmend von Investitionsentscheidungen profitieren, wenn die Politik bei uns nicht handelt.

Ohne einen neuen industriepolitischen Aufbruch sind Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland massiv gefährdet. Aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie gibt es eine Reihe von Politikfeldern, auf denen sich in der neuen Wahlperiode die Prioritäten ändern müssen. Besonderes Gewicht haben dabei: Energie grüner und günstiger machen; Innovationen mehr fördern; Genehmigungsverfahren durch Abbau von Bürokratie beschleunigen sowie die Leistungsfähigkeit von Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur verbessern.

Akuten Handlungsbedarf gibt es in der kommenden Legislaturperiode vor allem beim Strompreis. Strom ist nicht nur für die chemische Industrie ein entscheidender Kostenfaktor. In sehr stromintensiven Prozessen entscheidet gerade der Preis für die Energie darüber, ob wir in Deutschland noch wettbewerbsfähig produzieren können. Deutschland hat weltweit mit die teuersten Industriestrompreise. Aktuell kostet Strom an der Börse drei Mal so viel wie im Vorjahr. Zeitweise überschreitet der Großhandelspreis bereits 100 Euro je Megawattstunde.

Das trifft besonders den Mittelstand hart. Die kommende Bundesregierung muss endlich handeln. Zum Beispiel, indem sie alle staatlich bedingten Abgaben auf den Strompreis überprüft und diese so weit wie möglich zurückfährt – besser noch abschafft, wie das bei der EEG-Umlage dringend geboten ist. Auch weiter gehende Schritte dürfen kein Tabu sein. Denn ein wettbewerbsfähiger Strompreis von etwa vier Cent pro Kilowattstunde ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Branche neue, klimaneutrale Technologien auf den Weg bringt.

Solche Entscheidungen können Unternehmen nicht ohne langfristige Planungssicherheit treffen. Wir setzen auf ein vertrauensbildendes Signal der neuen Bundesregierung, indem sie den Industriestrompreis auf ihre Agenda setzt. Mit Blick nach Brüssel wird klar: Hilfen und Unterstützung sind hier nicht zu erwarten, im Gegenteil. Mit ihrem Klimaschutzpaket „Fit for 55“ hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass der CO2 – Preis und somit der Strompreis in Deutschland weiter steigen werden.

Gleichzeitig sollen die Regeln für den Emissionshandel verschärft und wichtige Entlastungen für die Industrie heruntergefahren werden. Zwar hat die deutsche Chemie seit 1990 ihre CO2 – Emissionen mehr als halbiert und sich frühzeitig zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts bekannt. Außerdem sind unsere Produkte der zentrale Baustein zur Lösung der Klimakrise. Ohne Chemie dreht sich kein Windrad, gibt es keinen Leichtbau. Wir sind die Ingenieure der Zukunft und des „Green Deals“.

Brüssel erkennt gleichwohl an, dass die Strompreisspirale gefährlich für den Standort ist. Und will deshalb die Industrie schützen. Ihr Heureka-Instrument ist der CO2 – Grenzausgleich für die Einfuhr von Produkten in die EU. Neue Grenzsteuern sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf den Weltmärkten sichern.
Im Klartext: neue Zölle, neue Mauern, neue Bürokratie. Diese Brüsseler Konstruktion birgt viele Fallstricke. Sie bewirkt eher das Gegenteil, weil zum Beispiel kein Ausgleich von Kostensteigerungen für Exporteure entlang der Wertschöpfungskette vorgesehen wird. Ein CO2 – Grenzausgleich ist zudem mit den Regeln der Welthandelsorganisation kaum vereinbar. Es ist doch klar: Die USA, China und andere Staaten werden auf einen solchen Vorstoß der EU mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Am Ende könnte es im globalen Klimaschutz nicht das notwendige Miteinander geben, sondern nur mehr Protektionismus und Egoismus. Deutschland muss deshalb weiter auf eine politische Lösung mit den G20-Staaten hinwirken. Ein internationaler Klub der Willigen kann viel mehr im Klimaschutz erreichen als Handelspartner, die sich gegenseitig mit Zöllen beharken.

Nicht alle Maßnahmen erfordern zwingend mehr Geld aus dem Staatshaushalt. Das belegen die neuen Vorschläge zum Bürokratieabbau. Aber spätestens mit den Koalitionsverhandlungen stellt sich die entscheidende Frage, auf die keine Partei im Wahlprogramm eingeht: Wie lässt sich trotz Schuldenbremse ein Zukunftsprogramm finanzieren, das die Transformation der Industrie als Herz unserer Sozialen Marktwirtschaft unterstützt?

Die Schuldenbremse ist die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik. Deshalb kann ihre Abschaffung keine Option sein. Zu groß ist die Gefahr, künftige Generationen zu überfordern, wenn die vorhandenen Mittel konsumtiv ausgegeben werden. Auch der Verzicht auf ein umfangreiches Zukunftsprogramm ist keine vernünftige Entscheidung. Damit würde die Politik den Wohlstand unserer und künftiger Generationen aufs Spiel setzen. Zudem steigen die Kosten der Transformation, je länger wir warten.

Die Lösung: ein Zukunftsfonds, aus dem die dringend erforderliche Investitionsoffensive bezahlt wird. Dieser kann mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden, denn in den ersten Jahren ist der Finanzierungsbedarf noch gering. Wenn die Mittel nicht ausreichen, kann der Zukunftsfonds vorübergehend Schulden aufnehmen und privates Kapital mobilisieren, um seine Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Fonds muss drei Säulen stabilisieren, die eine gute Zukunft unseres Landes tragen: Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur sowie der Möglichkeiten für die Energiespeicherung. Unterstützung für die ökologische Transformation der Wirtschaft. Sicherung einer modernen, leistungsfähigen Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.

Der Zukunftsfonds braucht einen langen Atem. Denn die Maßnahmen und Projekte gehen weit über die nächste Legislaturperiode hinaus. Wir schätzen das bis 2030 erforderliche Finanzvolumen auf 300 bis 500 Milliarden Euro. Davon könnte ein Drittel fremdfinanziert werden. Wenn die Ausgaben streng zweckgebunden für Investitionen eingesetzt werden, stellen sich positive Effekte für Innovation, Beschäftigung und Wachstum ein, die zum Schuldenabbau genutzt werden können.

Die Bundestagswahl am 26. September hat enorme Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie setzen wir darauf, dass die neue Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland schafft. Das würde die Zukunft unserer Sozialen Marktwirtschaft über den Tag hinaus sichern.

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN

Ein wettbewerbsfähiger Strompreis von etwa vier Cent pro Kilowattstunde ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass unsere Branche neue, klimaneutrale Technologien auf den Weg bringt.
Die Kosten der Transformation steigen, je länger wir warten.
Der Autor Christian Kullmann ist Präsident des Verbands der Chemischen Industrie und Vorstandsvorsitzender von Evonik Industries.

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