Ein bislang zurückgehaltener Bericht des Umweltministeriums zeigt: Ohne Einschnitte wird Deutschlands Klimapolitik scheitern. Zwei Sektoren trifft es besonders hart.
Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele in diesem Jahr deutlich verfehlen und ebenso auch bis 2030 und darüber hinaus – wenn sie nichts unternimmt. Das geht aus dem Projektionsbericht des Bundesumweltministeriums hervor. Er liegt dem Handelsblatt vor. Das Ministerium wollte sich auf Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Derzeit laufe die Ressortabstimmung, hieß es aus dem Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Für die gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland ergibt sich laut Bericht „im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 Prozent, und bis 2040 wird eine Minderung von 67 Prozent erreicht“. Die Kluft zu den Zielen der Bundesregierung ist beträchtlich: Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen laut Klimaschutzgesetz im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Bereits 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein.
Die Zahlen stellen die nächste Bundesregierung vor große Herausforderungen. Der Bericht belegt, dass die bisherigen Bemühungen im Klimaschutz nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die künftige Bundesregierung wird daher den Mitteleinsatz erheblich erhöhen müssen, um weitere Anreize für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Auch Einschnitte und neue Belastungen für Teile der Bevölkerung und einzelne Branchen sind denkbar.
Debatte um Braunkohlestrom
Laut Bericht sind die Emissionen im vergangenen Jahr zwar angesichts der Coronakrise in der Industrie, der Energiewirtschaft und sogar im Verkehrssektor gesunken. Allein im Gebäudebereich stiegen die Emissionen und lagen zwei Prozent über dem Zielwert, weshalb das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium bereits ein Sofortprogramm über 5,8 Milliarden Euro auflegen mussten. Ebenso wird in diesem Jahr der Verkehrssektor wieder seine Ziele nicht erreichen. Das selbst gesteckte Ziel von 438 Millionen Tonnen CO2 über alle Sektoren wird Deutschland im Jahr 2030 um 195 Millionen Tonnen und damit um gut 50 Prozent verfehlen. 2040 liegen die Werte sogar 67 Prozent unter Plan.
Insgesamt sinken die Emissionen dem Projektionsbericht zufolge in den Sektoren im Vergleich zu 1990 zwar deutlich bis 2030: um fast 90 Prozent im Bereich der Abfallwirtschaft und um mehr als die Hälfte im Gebäudebereich und in der Energiewirtschaft. Auch die Industrie kommt auf ein Minus von 45 Prozent. Der Verkehrssektor erreicht indes nur ein Minus von 22,9 Prozent.
Der Bericht berücksichtigt alle bis zum August 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Instrumente. Dazu gehören die Beschlüsse aus dem Konjunkturprogramm und aus dem Klimaschutzprogramm 2030. Doch all das wird nicht reichen, sodass die Frage im Raum steht: Welche Maßnahmen will und muss eine neue Bundesregierung nun ergreifen?
Der Projektionsbericht dürfte folglich den Bundestagswahlkampf weiter befeuern. Am Dienstag etwa hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Auftritt in Brandenburg erklärt, dass er an dem Ausstiegsplan bei der Verstromung von Braunkohle festhält. Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland spätestens 2038 vom Netz geht.
Ein schnelleres Aus ist allerdings wahrscheinlich: Aufgrund der steigenden Preise im europäischen Emissionshandel könne sich der Ausstieg „auch früher vollziehen“, heißt es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vom Wochenbeginn. Das ist den Grünen zu vage. Sie fordern ein definitives Ende der Kohleverstromung bis 2030.
In dem Bericht wird der Braunkohle ebenfalls eine besondere Rolle als Emittent beigemessen. So nähmen die Treibhausgasemissionen aus der Energiewirtschaft zwischen 2018 und 2030 um 39 Prozent ab. „Wesentliche Treiber sind hierbei der Rückgang der Kohleverstromung im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes sowie die Zunahme der erneuerbaren Energien durch die Förderung“ im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), „vor allem On- und Offshore-Windkraft und Photovoltaik“, heißt es in dem Projektionsbericht, der im Auftrag des Umweltbundesamts geschrieben wurde. Die Autoren kommen vom Öko-Institut, von Fraunhofer ISI, von IREES sowie vom Thünen-Institut.
Grundsätzlich werden die Parteien erklären müssen, mit welchen Maßnahmen sie die Lücken schließen wollen: ob mit Verboten oder Innovationen. So klafft etwa eine besonders große Lücke im Verkehrssektor. CDU und CSU etwa wollen zwar laut Wahlprogramm jede Möglichkeit nutzen, CO2 einzusparen. Ein Tempolimit auf Autobahnen aber lehnen sie ab, auch wenn sich damit kurzfristig 1,9 Millionen Tonnen pro Jahr vermeiden ließen. Grundsätzlich bleibt das Problem, dass auch der Projektionsbericht mit einem weiter zunehmenden Verkehr kalkuliert.
CO2 – Preis von 200 Euro
Angesichts der Entwicklung im Verkehrssektor und der aktuellen Zielverfehlung im Gebäudebereich dürfte in den kommenden Monaten über den nationalen CO2 – Preis, der in diesem Jahr für die Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt wurde, gestritten werden. Derzeit beträgt er 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen. Die Grünen fordern einen CO2 – Preis von 60 Euro ab 2023.
Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf die tatsächlich zu erwartenden CO2 – Preise sein. Der Projektionsbericht unterstellt für 2030 einen CO2 – Preis von 125 Euro und von 200 Euro im Jahr 2035.
In der politischen Debatte spielen solche Werte aktuell noch keine Rolle. Viele Politiker fürchten, ein realistischer Blick auf die zu erwartenden CO2 – Preise könnte Wählerinnen und Wähler verprellen. „Keine Partei möchte vor der Wahl Grausamkeiten in Worte fassen“, hatte die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, kürzlich gesagt.
Die Regierung indes kann zumindest auf ein Instrument hoffen, das seine Wirksamkeit gerade erst entfaltet: den Zertifikatepreis aus dem Emissionshandel. Er gilt für die Sektoren Energie und Industrie. Er steigt seit den Beschlüssen der EU-Kommission aus dem Sommer („Fit for 55“-Programm) kontinuierlich und dürfte entsprechend Anreize setzen, Emissionen zu vermeiden. Im Stromsektor berücksichtigt der Bericht bereits einen höheren Zertifikatepreis von 60 statt 30 Euro je Tonne. „Es wird als sehr wahrscheinlich angesehen, dass der Preis weiterhin auf einem relativ hohen Niveau bleibt“, heißt es in dem Bericht.
Auch darüber dürfte in den kommenden Monaten noch heftig gestritten werden. So fordern die Grünen, einen Mindestpreis von 60 Euro im europäischen Emissionshandel einzuziehen, um Preisausschläge nach unten zu verhindern. Der Mindestpreis soll Investitionssicherheit schaffen.
Verlagerung der Emissionen
Auch unterstellt der Bericht, dass bis 2030 rund 8,4 Millionen E-Autos auf den Straßen fahren werden und erst gut sechs Jahre später 14 Millionen. Mit dieser Zahl rechnen angesichts der europäischen Pläne Regierung und Autoindustrie nun bereits im Jahr 2030.
Allerdings verweisen die Autoren des Berichts auf ein Problem der mit Strom angetriebenen Autos: „Aufgrund des Ausbaus der Elektromobilität sinken zwar die Emissionen aus dem Kraftstoffverbrauch, ein Teil der Emissionen des Sektors wird aber in die Energiewirtschaft verlagert, da die öffentliche Stromerzeugung dort bilanziert wird.“ Ohne reinen Ökostrom bleiben also die Klimaprobleme des Verkehrssektors bestehen, werden aber auf die Energiewirtschaft abgewälzt.
Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich seien Szenarien bis 2040 „mit großen Unsicherheiten behaftet“. So kämen Studien der Bundesregierung je nach Annahmen durchaus zu „abweichenden Ergebnissen“. Der Projektionsbericht sei daher eher eine „qualitative Statusmeldung“.
Alle zwei Jahre muss Deutschland wie die anderen EU-Staaten auch eine Projektion vornehmen, wie sich die Treibhausgasemissionen in den nächsten 20 Jahren nach dem heutigen Stand entwickeln. Der Bericht hätte eigentlich bereits Ende März vorliegen müssen. Ebenso hätte das Ministerium laut Klimaschutzgesetz einen Klimaschutzbericht bis Ende Juni vorlegen sollen.
Das Ministerium will ihn aber erst Ende September, womöglich nach der Bundestagswahl, vorlegen und begründet die Verzögerung mit „technischen Gründen“.
Der Klimaschutzbericht soll einmal im Jahr aufzeigen, ob die einzelnen Sektoren und damit die verantwortlichen Ministerien ihre Ziele kurzfristig erreicht haben. Werden die Jahresemissionsmengen überschritten, dann muss die Bundesregierung binnen drei Monaten Maßnahmen beschließen, mit denen sie das Ziel doch noch kurzfristig erreichen will.
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Keine Partei möchte vor der Wahl Grausamkeiten in Worte fassen. Marie-Luise Wolff Präsidentin des BDEW
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