Klima-Programm der deutschen Grünen würde viel kosten

8. September 2021, Berlin

Das von den deutschen Grünen geplante Sofortprogramm für mehr Klimaschutz nach der Bundestagswahl dürfte einer Studie zufolge schnell zu hohen Kosten führen. Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele vorgesehene Maßnahmen unspezifisch blieben. „Es kann aber schnell sehr viel werden“, sagte Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, der die Studie im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer erstellt hat.

Alleine die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 – als Alternativen zu klimaschädlichen Ölheizungen – könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten, sagte er am Mittwoch. Die Führung der deutschen Grünen hatte Anfang August ihr Sofortprogramm vorgestellt – inklusive eines eigenen Klimaschutzministeriums mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. Frondel sagte, das sei kritisch zu sehen, beschneide unter anderem die Hoheit des Finanzministeriums. „Da gäbe es sehr viel Konfliktpotenzial.“ Die Grünen müssten stärker über die deutschen Grenzen hinaus denken, nationale Maßnahmen reichten nicht aus. „Wir brauchen internationale Kooperationen.“ Ein einheitlicher CO2-Preis sei entscheidend, am besten auf globaler Ebene, mindestens aber auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

„Die Kosten werden nicht geringer werden“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Familienunternehmerverbands. Bei der Bundestagswahl Ende September gehe es deswegen um eine Richtungsentscheidung – mehr marktwirtschaftliche Lösungen oder mehr staatliche Subventionen. Viele Familienunternehmen seien schon jetzt auch in Süd- und Osteuropa aktiv, teils auch in Asien und den USA. Hier gebe es meist weniger Vorschriften und steuerliche Vorteile. Das spiele bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. „Das ist ein leiser Zug.“ Nicht alle Firmen würden sich gleichzeitig entscheiden. Der Schlüssel für mehr Klimaschutz liege in China, Indien und den USA.

Die Studie plädiert für mehr marktwirtschaftliche Lösungen und weniger Vorgaben. Den geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft von 2038 auf 2030 vorzuziehen, wie von den Grünen geplant, sei Symbolpolitik, so Frondel. „Dadurch steigt das Risiko noch höherer Entschädigungen.“ Ökonomisch mache es mehr Sinn, den gestiegenen CO2-Preis wirken zu lassen. Die Auslastung der Kohlemeiler sei bereits deutlich zurückgegangen. Im Mai war der Preis erstmals über die Marke von 50 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2 in der EU geklettert. Mittlerweile sind es rund 62 Euro. Damit hat sich der Preis binnen eines Jahres fast verdreifacht. Einen Kohle-Ausstieg bis 2030 fordert auch CSU-Chef Markus Söder.

APA/ag

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