Gabriel Felbermayr (Wifo, Wien), Clemens Fuest (ifo Institut, München) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) haben einen EU-Klimaplan vorgeschlagen. „An einem einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis, etwa im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandels (ETS), führt kein Weg vorbei“, schreiben die drei Forscher für den ifo Schnelldienst. Ein Preis schaffe die besten Anreize für Verhaltensanpassungen bei den Haushalten sowie für klimafreundliches Wirtschaften.

„CO2-Preise sind das zentrale Instrument der Klimapolitik“, heißt es weiter in dem Text. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis müssten jedoch vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sei es direkt als Klimaprämie oder über verbilligte Strompreise, etwa durch eine Abschaffung der EEG-Umlage. „Auf diese Weise werde die Lenkungswirkung der CO2-Preise noch verstärkt“, so die Ökonomen. Keinesfalls dürften die Einnahmen aus dem CO2-Preis für andere Zwecke verplant werden. Ansonsten drohten die hohen Energiepreise die Gesellschaft zu spalten.

Außerdem dürfe die EU nicht „industriepolitisch naiv“ sein. Die zulässige Gesamtmenge im EU-Zertifikatehandel müsse deutlich verknappt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Industrie werde nicht ewig weitergehen, weshalb die Zertifikate sich bald empfindlich verteuerten, erwarten die Wirtschaftsexperten.

Zwar sei die „Peitsche“ der höheren CO2-Preise unverzichtbar. „Aber wir brauchen auch Zuckerbrot, also grüne Subventionen. Wir müssen die europäische Industrie in die Lage versetzen, grüne Investitionen auch in diesem schwierigen Marktumfeld umzusetzen. Nur so kann Europa gleichzeitig die Klimaziele erreichen, Weltmarktführer bei grüner Technik werden oder bleiben und somit die Arbeitsplätze und das Wohlstandsniveau halten“, geben Felbermayr, Fuest und Südekum zu bedenken.

Der Finanzierungsbedarf für diesen Klima-Masterplan werde erheblich sein, warnen sie. Aber „Klimaschutz ist das große Projekt der 20er Jahre“, schreiben die Autoren.

APA