Neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

25. November 2021, Moskau

Im Wissen, die umstrittene Gaspipeline nicht mehr verhindern zu können, setzen die USA auf Nadelstiche gegen russische Unternehmen.


Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff „Merlin“, teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Russland kritisierte die Sanktionen am Dienstag als Verstoß gegen internationales Recht und drohte mit Gegenmaßnahmen.


US-Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche NATO-Staaten zu senken. Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands.


In Moskau sagte Außenminister Sergei Lawrow, dies sei ein weiteres „abstoßendes Beispiel“, wie die USA versuchten, russischen Unternehmen das Leben schwer zu machen. „Wir werden auf diese unfreundlichen Schritte angemessen reagieren“, sagte er. Ein Kremlsprecher warf den USA ein „unrechtmäßiges Vorgehen“ vor. Die USA versuchten weiter, die russisch-europäische Energiezusammenarbeit zu erschweren, kritisierte der russische Botschafter Anatoli Antonow in den USA. Der Druck gegen russische Energieexporte nach Europa betrachte man „als unlauteren Wettbewerb, der die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verletzt“.


Im Juli hatten Deutschland und die USA einen Durchbruch verkündet. In einer gemeinsamen Erklärung wurde der Ukraine Unterstützung zugesagt. Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen ist Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie über die Fortschritte bei den Bemühungen zu Nord Stream 2 berichten.


Durch den fertigen 1230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bislang noch kein Gas. Zuletzt hatte die deutsche Bundesnetzagentur ein Zertifizierungsverfahren ausgesetzt. Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.

Der ukrainische staatliche Gaskonzern Naftogaz begrüßte den Schritt der USA. „Russland nutzt Erdgas in vollem Ausmaß als geopolitische Waffe gegen die Ukraine und gegen andere europäische Staaten“, sagte Naftogaz-Chef Juri Witrenko.

Salzburger Nachrichten

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