Die E-Wirtschaft begrüßt die Einigung auf die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), die nach Einwänden der EU-Kommission nötig geworden ist. Das seien für den Erneuerbaren-Ausbau „sehr gute Nachrichten“, erklärte Oesterreichs-Energie-Präsident Michael Strugl am Freitag. Wichtige Punkte zum EAG wollen ÖVP, SPÖ und Grüne mit einem Initiativantrag im Jänner ins Parlament bringen, der auch einen Wegfall der Belastung durch die Ökostromkosten für die Kunden vorsieht.
Im EAG erhalten bleiben laut Strugl die differenzierte Förderkulisse, die Definition technologiespezifischer Ausbaupfade, die einen gleichzeitigen Ausbau aller Erzeugungsformen sicherstelle, und die Einführung einer wettbewerbsorientierten Marktprämie.
Laut informierten Kreisen aus der Strombranche konnten die offenen Punkte zwischen Brüssel und Wien ausgeräumt werden. Es gebe künftig technologieübergreifende Ausschreibungen von 20 Megawatt (MW) – dazu würden je 10 MW aus den Töpfen für Windkraft und Wasserkraft herangezogen. Davor hatte es seitens der EU-Kommission Kritik daran gegeben, dass alles, zu 100 Prozent, technologiespezifisch erfolgen sollte. Als Pilotprojekt wolle man nun die 20 MW technologieübergreifend ausschreiben.
Des weiteren soll demnach im EAG die bisher vorgesehene Regelung eliminiert werden, dass es bis 2024 administrative Vergaben gibt und erst danach Ausschreibungen. Durch die Novelle sollen bereits 2022 lediglich 200 MW auf das administrative Kontingent entfallen und 190 MW ausgeschrieben werden. Schon ab 2023 seien dann nur noch Ausschreibungen geplant, hieß es zur APA.
Am 10. Jänner soll die EAG-Novelle im Wirtschaftsausschuss behandelt werden und dann am 20./21. Jänner im Nationalratsplenum.
Mit dem EAG-Paket entfällt für kommendes Jahr auch die gesamte Ökostromkosten-Belastung. Dabei geht es verglichen mit heuer um eine Entlastung von rund 110 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt. Insgesamt kommt es damit zu einem temporären Teuerungsausgleich von 870 Mio. Euro, hieß es am Freitagnachmittag aus der Regierung.
APA
