Deutschland will nicht gegen EU-Energie-Einstufung klagen

3. Jänner 2022, Berlin/Brüssel

In der deutschen Regierung aus SPD, Grünen und FDP herrscht laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit Einvernehmen in der Beurteilung der EU-Kommissionsvorschläge zur Klassifizierung von Energieträgern. Man sei sich einig, Erdgas vorerst als Brückentechnologie zu nutzen, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Die Rechtsakte der EU-Kommission wäre aber nicht nötig gewesen. Den Einsatz von Kernkraft lehne die Regierung zudem ab, über eine Klage denke man aber nicht nach.

Diese könne sich ohnehin nicht auf den Inhalt der Vorschläge beziehen, sondern nur auf die Frage, ob die EU-Kommission überhaupt befugt sei, einen Vorschlag zur sogenannten Taxonomie vorzulegen. Die deutsche Regierung werde nun über das weitere Vorgehen beraten.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Die Klassifikation für „grüne“ Technologien in der sogenannten Taxonomie soll dazu beitragen, dass private Investitionen verstärkt in erneuerbare Energien fließen. Österreich erwägt eine Klage.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht im Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle eine Niederlage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die neue deutsche Regierung habe sich vehement gegen eine solche Einstufung ausgesprochen, sagte der Europaabgeordnete am Montag. Nun habe sie „ihre erste Bewährungsprobe in Brüssel gehörig verpatzt“. „Olaf Scholz hat gegen Emmanuel Macron klar den Kürzeren gezogen.“

Ferber spielte darauf an, dass die geplante Einstufung insbesondere als Zugeständnis an Frankreich gilt, das bei der Energieversorgung stark auf Atomenergie setzt. Scholz hatte nach Angaben von Diplomaten auch am Rande des EU-Gipfels im Dezember mit Macron über das Thema gesprochen. Zum Verlauf gibt es bisher allerdings keine genaueren Informationen.

Die nun bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission sehen konkret vor, dass Investitionen in neue AKW als nachhaltig eingestuft werden können, wenn die Anlagen neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie, die Anleger in die Lage versetzen soll, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, um so zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beizutragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Umweltschützer werfen der Kommission vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen. Auch Ferber äußerte sich in diese Richtung. „Man kann Kernenergie nicht als nachhaltig einstufen, solange die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist.“ Wie die Kommission das Thema angehe, sei „schlichtweg nicht seriös“.

APA/ag

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