Ein „grünes Label“ für Atom- und Gaskraftwerke ist aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, nicht mehr abzuwenden. Deutschland müsse anerkennen, „dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. „So ist eben Demokratie“, fügte er mit Blick auf den umstrittenen „Taxonomie“-Vorschlag der EU-Kommission, der auch von Österreich bekämpft wird, hinzu.

Die Brüsseler Behörde will Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als klimafreundlich einstufen. Sie folgt damit dem Wunsch einer vom derzeitigen EU-Ratsvorsitzland Frankreich angeführten Staatengruppe. An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle hatte es aus allen drei deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP deutliche Kritik gegeben. Mit Blick auf Gaskraftwerke gab es hingegen unterschiedliche Reaktionen. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche erklärte, die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken seien „im Einklang mit der Position der Bundesregierung“, gab es bei den Grünen zum Teil Bedenken zu den Gas-Plänen.

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, Wolfram König, machte deutlich, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. „Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen“, sagte König der „Bild am Sonntag“. Deutschland stehe auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle. Bis heute habe auch kein anderes Land ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle einrichten können.

Deutschland steigt bis Jahresende aus der Atomenergie aus. Am Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

APA/dpa