CO₂ -Emissionsrechte spülen Rekordeinnahmen in Staatskasse
Unternehmen bezahlten im Vorjahr 311 Millionen Euro für Emissionsrechte. Kritik gibt es an der Verwendung der Gelder.
Die Verschmutzungsrechte im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) sind so teuer wie noch nie. Rund 84 Euro kostet ein Zertifikat für eine Tonne CO₂ aktuell. Vor zehn Jahren dümpelte der Preis noch bei unter zehn Euro. Doch diese Zeiten sind vorbei. In den vergangenen beiden Jahren zog der Preis massiv an.
Der Emissionshandel deckt rund 40 Prozent aller ausgestoßenen Treibhausgase in der EU ab. Alle großen Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Energie in der EU, aber auch Stahl- und Zementwerke, Papierfabriken, Aluminiumhersteller sind verpflichtet, am Handel mit Zertifikaten teilzunehmen. Seit 2012 sind auch Airlines vom Handel erfasst – allerdings nur innereuropäische Flüge.
In Österreich sind rund 200 Anlagen Teil des Handelssystems. Die größte Emittenten hierzulande sind die Voestalpine, die OMV und Wien Energie. Der Handel mit den CO₂ -Zertifikaten soll ein Anreiz für Unternehmen sein, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Das heißt, diese Unternehmen brauchen für jede Tonne ausgestoßenes CO₂ -Äquivalent ein entsprechendes Zertifikat. Ein Teil der Zertifikate wird kostenlos zugeteilt, Unternehmen müssen aber auch zukaufen. Wie teuer ein Zertifikat ist, bestimmt der Markt. Durch Angebot und Nachfrage entsteht der Preis für die Emissionsrechte.
Die Einnahmen fließen den Nationalstaaten zu. Da die Verschmutzungsrechte immer teurer werden, spülen sie auch immer mehr Geld in die Staatskassen. Österreich erhielt 2021 Rekordeinnahmen in Höhe von 311 Millionen Euro, wie aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Die Erlöse aus den Auktionen haben sich damit im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 (184,3 Millionen Euro) mehr als verdoppelt. 2013 waren es noch 55,8 Millionen Euro. Der Durchschnittspreis für ein Zertifikat hat sich laut Ministerium von 24,31 auf 52,49 Euro mehr als verdoppelt.
Einnahmen nicht zweckgebunden
Der Staat kann sich also über gestiegene Einnahmen freuen. Doch was passiert mit dem Geld eigentlich? Es fließt in das allgemeine Budget des Bundes. Die Gelder sind nicht zweckgebunden. „Den Einnahmen stehen stark steigende Auszahlungen im Klimabereich gegenüber, die auch in Zukunft die Gesamteinnahmen aus dem EU-ETS um ein Vielfaches übersteigen werden“, so das Finanzministerium.
Dass die Einnahmen aus den Emissionsrechten nicht dezidiert für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, ruft seit Jahren Kritik hervor. Der grüne Koalitionspartner, Umweltschutzorganisationen, aber auch Industrieunternehmen wünschen sich eine Zweckbindung der Gelder. Zum Vergleich: Deutschland erzielte durch den Verkauf von Zertifikaten Rekordeinnahmen von 12,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt komplett in einen Energie- und Klimafonds, aus dem unter anderem Klimaschutzprojekte gefördert werden.
Den EU-Staaten bleibt es selbst überlassen, wie sie mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel umgehen. Die EU-Kommission empfiehlt lediglich, dass die Hälfte der Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird. Laut EU-Kommission stecken die EU-Staaten im Schnitt 76 Prozent ihrer Zertifikats-Einnahmen in Klima- und Energieprojekte.
„Es wäre aus meiner Sicht klug, wenn wir die Einnahmen aus dem CO₂ -Handel für Klimaschutzmaßnahmen in diesem Sektor verwenden“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur „Wiener Zeitung“. Unternehmen, die für ihren CO₂ -Ausstoß bezahlen, würden mehr Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, wenn sie eine Chance hätten, wieder an diese Gelder zu kommen, meint Hammer.
Im Finanzministerium sperrt man sich dagegen. „Vor dem Hintergrund des verstärkten klimapolitischen Auszahlungsbedarfs (auch aufgrund des Europäischen Green Deals und der Verschärfung der unionsrechtlich vorgegebenen EU 2030 Klima- und Energieziele) ist maximale Flexibilität für den Mitteleinsatz notwendig. Das wäre bei einer Zweckbindung nicht der Fall“, heißt es.
Experten halten den Emissionshandel für eines der effizientesten Instrumente, um die Treibhausgase zu reduzieren. „Es hängt natürlich davon ab, welcher CO₂ -Preis sich bildet und damit wie stark der Anreiz ausfällt, um Veränderungen vorzunehmen“, sagt die Wifo-Ökonomin Angela Köppl.
Künftig sollen neben der Industrie weitere Sektoren in den Emissionshandel eingebunden werden. 2023 soll der Seeverkehr dazukommen. Für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr soll ab 2026 ein eigenes Handelssystem aufgelegt werden.
Alle großen Anlagen in der EU, die Wärme und Strom erzeugen, sind zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet – auch dieses Gaskraftwerk in Wien-Donaustadt.
Von Michael Ortner
Wiener Zeitung
