Sobotka: Auch Nord Stream in Russland-Sanktionen einbeziehen

28. Jänner 2022, Berlin/Wien
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
 - Wien, APA/HERBERT PFARRHOFER

Österreich würde westliche Sanktionen gegen Russland unterstützen, wenn das Land in die Ukraine eindringt, selbst wenn sie die Nord-Stream-2-Gaspipeline in der Ostsee umfassen. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. „Hier braucht es eine klare Position – und wir unterstützen auf jeden Fall Sanktionen bis einschließlich Nord Stream und natürlich Gas“, betonte Sobotka bei einem Besuch in Berlin.

Österreich sei in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert worden, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) signalisiert hatten, dass Wien die Verknüpfung von Russlands Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline nicht unterstütze, kommentierte „Politico“ Sobotkas Aussagen.

„Eine Pipeline an sich schon als Bedrohung zu sehen, ist eher unangemessen, insbesondere wenn es um die Sicherheit der europäischen Gasversorgung geht“, sagte Nehammer gegenüber deutschen Medien. Die OMV ist Mitglied des Konsortiums hinter dem Projekt Nord Stream 2.

In den vergangenen Tagen bekräftigte Schallenberg Nehammers Widerstand gegen die Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Sanktionen und betonte die Abhängigkeit Europas von russischem Gas. „Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom wollen“, sagte er.

Die Äußerungen von Sobotka würden darauf hindeuten, dass sich Österreich im Ernstfall letztlich dem Willen seiner europäischen Verbündeten beugen würde. Er stellte fest, dass Österreich gut auf etwaige Versorgungsstörungen vorbereitet sei, schreibt „Politico“.

„Erstens haben wir genügend Gas auf Lager … es kann durchaus sein, dass es hier und da Engpässe in der Industrie gibt, aber man kann Produktionsgüter nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und vor allem Völkerrecht abwägen“, sagte er.

Die Befürchtungen um Europas Gasversorgung sind in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine gewachsen, wo der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat, was der Westen für den Auftakt zu einer möglichen umfassenden Invasion hält.

Sobotka sagte weiters, Österreich habe „eine große Anzahl von Unternehmen, die mit Russland und der Ukraine verbunden sind … und ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass diese guten Verbindungen aufrechterhalten werden können“.

Aber er fügte hinzu, die österreichische Neutralität sei militärisch zu verstehen, nicht politisch. „Für uns gibt es keine politische Neutralität, das muss klar gesagt werden“, betonte er. „Darauf haben wir uns am Ende mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geeinigt – und das waren nicht nur Russland, sondern auch die USA, Großbritannien und Frankreich.“

APA

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