Bis 2030 soll Österreichs Stromerzeugung klimaneutral werden. Nur reichen Sonne, Wind und Wasser, um die heimische Versorgung sicherzustellen? „Wir können uns in Österreich selbst versorgen“, sagt dazu Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Darüber hinaus werde es ein Wechselspiel zwischen lokalen Energiegemeinschaften und europäischer Zusammenarbeit geben. „Unser Energiesystem wird im europäischen Strommarkt eingebettet sein“, sagt sie.

Schnellere UVP-Verfahren

Den Ausbau nicht-fossiler Stromerzeugung bremsen oftmals langwierige Verfahren, vor allem bei der Umweltverträglichkeit (UVP). Gewessler möchte diese Verfahren beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung. Derzeit tage eine Arbeitsgruppe, die im Februar Vorschläge präsentieren wird.
Auch bei der Gestaltung eines neuen Klimaschutzgesetzes sei man „auf sehr gutem Weg“, sagt die Ministerin. Es sei ein intensiver Prozess mit den Bundesländern, ein Datum könne sie daher nicht nennen. „Tempo darf nicht Qualität schlagen.“ Jedenfalls soll ein Klimarat gesetzlich verankert werden.

Einmal mehr betonte Gewessler, dass der Stopp des Wiener Lobau-Tunnels rechtlich zulässig sei, dafür gebe es mehrere Gutachten. Die Asfinag müsse ihr Bauprogramm mit dem Ministerium abstimmen, das sei so im Asfinag-Ermächtigungsgesetz festgeschrieben.
Ministerin Gewessler.

Wiener Zeitung