US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

24. Feber 2022, Washington/Brüssel
EU-Ratspräsident Michel setzt Sondergipfel zu Russland-Ukraine-Krise an - Brussels, APA/AFP/POOL

Die USA verhängen vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 und ihre Topmanager. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch an. Zuvor hatte Deutschland das milliardenschwere Projekt gestoppt. Die EU beschloss am Mittwoch ein erstes Sanktionspaket und berief für Donnerstagabend einen Sondergipfel ein, um über weitere Schritte gegen Moskau zu beraten.

US-Präsident Biden hatte aus Rücksicht auf Deutschland lange auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichtet, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bei deren Finanzierung auch die teilstaatliche österreichische OMV mitgemischt hat. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat der Pipeline sitzt, ist jedoch nicht von den Sanktionen betroffen, hieß es.

Der nunmehrige Beschluss gehört zur aktuellen US-Sanktionsrunde gegen Russland. Washington hatte zuvor Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien angekündigt. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Ebenso könnten Exportkontrollen folgen.

APA/ag

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