„Netzausbau rasch genehmigen, sonst scheitert Energiewende“

3. März 2022, Wien
Netz muss dichter werden
 - Wewelsfleth, APA/dpa

Die Stromnetzbetreiber drängen auf raschere Genehmigungen für den Netzausbau, weil sonst der Zeitplan für die Energiewende wackeln könnte. Bis 2030 will Österreich seinen Strombedarf übers Jahr gerechnet ja zu 100 Prozent aus Erneuerbarer Erzeugung decken. Es müsse ein Ende des Nachschiebens von Beschwerdegründen nach Ablauf der Beschwerdefrist in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geben, „sonst ufert die Dauer aus“, so Wiener-Netze-Geschäftsführer Thomas Maderbacher.

„Es muss einmal eine bestimmte Deadline geben“, betonte Maderbacher am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch des Forum Versorgungssicherheit. Die gesamten Genehmigungsverfahren sollten besser geplant und vorbereitet werden, derzeit gebe es viele Leerläufe. Trotzdem könne man dann jeden Einspruch behandeln, der kommt. „Klimaschutz und Landschaftsschutz sehen wir nicht als Widerspruch“, man wolle den Dialog mit allen führen.

Derzeit würden Verfahren für neue Windkraftanlagen im Schnitt ein bis drei Jahre dauern, die Genehmigungsverfahren insgesamt (bis hin zu Industrie und Gewerbe) circa 24 Monate. Seit 2014 habe sich die UVP-Verfahrensdauer im Schnitt verdoppelt, gehe aus einer Statistik des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die freilich nur bis zum Jahr 2018 reiche. Bei einer 110-kV-Leitung im Almtal in OÖ seien es acht Jahre gewesen. Für die „großen“ UVP-Verfahren ist die Erste Instanz gesetzlich mit 9 Monaten limitiert, für Berufungen mit 6 Monaten, wobei die 6 Monate mehrmals hintereinander möglich sind.

Bis zum Jahr 2030 seien für den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich „tausende Genehmigungsverfahren“ abzuwickeln, so Maderbacher – nicht alle nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), weil das nur bei Großprojekten greift. Bis 2030 sollten eigentlich zusätzlich rund 1.200 Windräder errichtet werden (derzeit 700), zwei Millionen neue PV-Anlagen sowie fünf große Wasserkraftwerke. Bei der Netzinfrastruktur gehe es um 200 neue oder verstärkte Umspannwerke, 12.000 Trafostationen und 40.000 km Transport- und Verteilleitungen, „einmal rund um die Welt“.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten rechnerisch alle zwei Minuten eine PV-Anlage, alle drei Tage ein Windrad, alle zwei Monate ein mittleres Wasserkraftwerk und täglich 15 Kilometer Stromleitungen in Betrieb gehen, so Maderbacher.

Die Politik habe das Problem erkannt, deshalb plane die Regierung eine Beschleunigung etwa durch mehr fachkundiges Personal in den UVP-Behörden und beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), mehr Sachverständige und eine bessere Verfahrensstruktur, etwa mit einer Fristsetzung für die Einreichung von Unterlagen. „Es geht darum, Verfahren effektiv zu straffen und effizienter zu gestalten – und nicht darum, das Umweltschutzniveau abzusenken“, zitierte Maderbacher den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, und schloss sich dieser Aussage an.

APA

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