PV-Ausbau im Burgenland: Verordnung statt Umwidmung

10. März 2022, Eisenstadt
Gesetz soll PV-Zukunft im Burgenland regeln
 - Cestas, APA/AFP

Das Burgenland will die Verfahren für den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen beschleunigen, um das Ziel, bis 2030 klimaneutral und energieunabhängig zu werden, zu erreichen. Demnach sollen Umwidmungen durch die Gemeinden für Anlagen von überregionaler Bedeutung entfallen – die Flächen werden durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag an. Die Gesetzesbeschlüsse werden noch im März gefasst.

Der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich würden vor Augen führen, dass die Energie- und Preisautarkie mit Nachdruck umgesetzt werden müssen, erklärte Doskozil. Was die Preisautarkie betrifft, betonte er auch: „Sollte es zu irgendeinem Zeitpunkt ein Problem geben, dass wir die Preisautarkie nicht erreichen können, weil uns die Energieallianz daran hindert, werden wir aus der Energieallianz aussteigen.“

Das „Energie-Unabhängigkeitspaket“ sieht vor, dass Großprojekte zur erneuerbaren Energie durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschleunigt umgesetzt werden: Statt Umwidmungen werden Flächen durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt, die Gemeinden sollen aber durch Beteiligung am Zonierungsprozess eingebunden bleiben, hieß es.

Bis zu einer Größenordnung von 10 Hektar erfolge das Widmungsverfahren in Gemeinden, bei Anlagen darüber hinaus, werde die Frage „auf Landesregierungsebene gelöst und beantwortet“, so Doskozil. Der „kleinteilige Diskurs“ auf Gemeindeebene, der lediglich von Interessen der Lokalpolitik geprägt sei, werde damit ausgeschaltet, betonte er weiters. Um die notwendigen Gesetzesbeschlüsse umzusetzen, ist noch für März eine Sonder-Landtagssitzung geplant.

Auf etwaigen Widerstand der Gemeinden angesprochen, verwies der Landeshauptmann darauf, dass etwa auch bei der Versorgung mit öffentlichem Verkehr der Bund entscheide. Auch die autonome Energieversorgung sei von überregionalem Interesse, sieht er keine verfassungsrechtlichen Probleme. In Gesprächen mit manchen Gemeinden habe er auch den Eindruck gewonnen, dass sie froh seien, sich mit großen Anlagen nicht auseinandersetzen müssen, so Doskozil.

Wimpassing (Bezirk Eisenstadt Umgebung), wo sich die Bevölkerung gegen die Errichtung einer Anlage entschieden habe, ist für den Landeshauptmann jedoch „erledigt“, man wolle nicht gegen den Willen der Bevölkerung agieren. In Güssing gibt es derzeit ebenfalls Diskussionen, hier sei der Widmungsprozess aber schon abgeschlossen.

Eine weitere Maßnahme aus dem Paket: Die Kommunen sollen statt bisher 350 Euro pro Hektar für Photovoltaik-Anlagen 700 Euro pro Hektar einnehmen. Ohne Zonierung werden künftig statt 100 Quadratmeter nun 200 Quadratmeter für PV-Anlagen in Betriebsgebieten möglich sein. Dach-PV-Anlagen, die bisher bewilligungsfrei bis 10 KWp waren, werden bis 20 KWp bewilligungsfrei sein.

Auch der Ausbau der gas- und ölunabhängigen Wärmeversorgung soll an Tempo zulegen. Im Burgenland werden nun mit Sonderfördermitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds auch Hochtemperaturwärmepumpen gefördert. Weiters soll „grünes Gas“ erzeugt werden und bis 2030 Speicherkapazität im Ausmaß von 300 MW aufgebaut werden.

Das Burgenland hat einen Energiebedarf von 14 TWh pro Jahr, 50 Prozent davon werden durch erneuerbare Energien aus dem Burgenland gedeckt. Die andere Hälfte jedoch durch Gas, Öl und Atomstrom aus dem Ausland. Energieunabhängigkeit bedeute daher bis 2030 7 TWh erneuerbare Energieerzeugung, erklärte Energie Burgenland Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Das entspricht einem Bedarf von rund 5.000 MW, 3.200 MW davon aus PV und 1.800 MW aus Wind. Mit PV-Anlagen auf versiegelten Flächen erziele man 500 MW, der Rest (2.700 MW) müsse von Freiflächen kommen. Die 1.800 MW aus Windkraft entsprechen 350 neuen Windrädern.

Kritik an den Plänen kam von ÖVP und Grünen. „Anstatt die Bedenken der Bevölkerung gegen riesige Freiflächen-Anlagen ernst zu nehmen, will der Landeshauptmann weiter seinen Willen durchsetzen. Jetzt aber an einem anderen Ort“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der in einer Aussendung von einer „Politik mit der Brechstange“ sprach. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller sprach sich gegen ein „Drüberfahren“ über die Gemeinden aus. Viel eher müsse man Sorgen einzelner Gemeinden ernst nehmen. Irritiert zeigte sich Spitzmüller über Doskozils Aussagen zur Energieallianz und forderte eine verstärkte Zusammenarbeit aller, um aus der Abhängigkeit von fossiler Energie heraus zu kommen.

APA

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