Das diese Woche geschnürte Energie-Entlastungspaket wird im Haushalt des Bundes für 2022 mit 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag. Dies entspreche in etwa dem Volumen aus dem ersten Entlastungspaket für Unternehmen und Bürger aus dem Februar.

Lindner kündigte an, der Ergänzungshaushalt solle am 27. April ins Kabinett kommen. Darin will die deutsche Regierung die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden, also neben den Energiebelastungen etwa Hilfen für Flüchtlinge und Unternehmen, die jetzt in eine Schieflage geraten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezifferte das Volumen für das zweite Energie-Entlastungspaket sogar auf gut 20 Mrd. Euro. Die Ampel-Parteien hatten es am Donnerstag nach einer zähen Nachtsitzung vorgestellt. Unter anderem ist eine Zahlung von 300 Euro für Beschäftigte vorgesehen sowie eine Senkung der Spritpreise für drei Monate um bis zu 30 Cent. Ebenfalls für drei Monate soll es ein Nahverkehr-Ticket zum Sonderpreis geben. Dazu kommt ein einmaliger Bonus von jeweils 100 Euro zum Kindergeld und für Sozialhilfe-Empfänger.

APA/ag