Scholz räumt Fehler rund um Nord Stream 2 ein

22. April 2022, Berlin
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz - Lübeck, APA/dpa

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Fehler rund um Nord Stream 2 eingeräumt. Deutschland hätte sich bereits im Jahr 2014, als ein Konflikt in der Ostukraine und auf der Krim grassierte, stärker von russischem Gas unabhängig machen müssen. „Notfalls hätte Deutschland Flüssiggasterminals und Importinfrastrukturen für die ostdeutschen Ölraffinerien finanzieren müssen, selbst wenn sie nicht wirtschaftlich gewesen wären.“

Das sagte der SPD-Regierungschef in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Dies sei der eigentliche Fehler gewesen, so Scholz weiter. Auch ein Teil der jetzt erlassenen Sanktionen hätten schon zum damaligen Zeitpunkt die Antwort sein müssen.

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sei den Angaben zufolge nie essenziell für die Energieversorgung des Landes gewesen. „Das Problem ist nicht, dass es zwei, drei oder vier Pipelines gibt, sondern dass alle aus Russland kommen“, so Scholz. Er verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf – das russische Ziel, die Ukraine von der Gasdurchleitung und den damit verbundenen Gebühreneinnahmen auszuschließen – indirekt unterstützt zu haben. Deutschland habe vertraglich abgesichert, dass weiter russisches Gas durch die Ukraine geliefert wird.

Zur maßgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Pipeline-Bau unterstützt hatte, wollte der deutsche Bundeskanzler nichts sagen: „Das ist eine Entscheidung, die die Regierung und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben.“ Die Gespräche, die er mit seiner Parteikollegin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), geführt habe, seien vertraulich gewesen.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die deutsche Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich in der Folge von dem Projekt und auch der Klimastiftung MV, sie bezeichnete beides als Fehler. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden – darüber gibt es jedoch eine bisher ungelöste Auseinandersetzung. Schwesig ist aktuell wegen ihres ehemaligen russlandfreundlichen Kurses massiver Kritik ausgesetzt.

APA/dpa

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