D: Gas-Zahlungen auf neues Konto sanktionskonform

29. April 2022, Berlin

Die deutsche Regierung sieht die Zahlung von russischem Gas auch auf ein neues oder zweites Konto im Einklang mit den EU-Sanktionen. Es komme bei der Zahlung nicht auf die Kontonummer an oder drauf, ob es zwei Konten sind, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Dem Ressort zufolge ist es im Einklang mit den EU-Bestimmungen, wenn auf ein sogenanntes Konto „K“ in Euro oder Dollar bei der Gazprombank eingezahlt wird.

Die Unternehmen müssten dann erklären, dass mit der Zahlung die vertraglich geschuldete Leistung erfolgt ist. In deutschen Regierungskreisen hieß es, dass es auch nicht darauf ankomme, in welchem Land das Konto der Gazprombank geführt wird. Die Gazprombank ist von den EU-Sanktionen nicht erfasst.

Hintergrund ist die russische Forderung nach einer Zahlung in Rubel. Dies lehnen die westlichen Staaten und auch die G7-Gemeinschaft ab, da die Verträge fast ausschließlich in Euro oder Dollar geschlossen wurden. Die genaue Umsetzung der russischen Seite zur Rubelzahlung gilt aber als unklar. Das Konto „K“ könnte für eine Konvertierung genutzt werden. Dieser Prozess wäre dann aber allein in russischer Regie ohne Einfluss der westlichen Kunden. Die EU-Kommission hatte die Unternehmen davor gewarnt, die Umwandlung in Rubel selbst vorzunehmen. Dies könne ein Bruch der Sanktionen sein.

Gazprom hatte Polen und Bulgarien in dieser Woche die Einstellung der Lieferung angekündigt. Polen hatte sich aber schon geweigert ein zweites Konto zu eröffnen. Die anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland und Österreich, werden bisher normal beliefert.

Eine Ausnahme bildet dabei ein britisches Tochterunternehmen von Gazprom Germania, die von einem deutschen Treuhänder verwaltet wird. Hier soll es technische Schwierigkeiten bei der Zahlungsabwicklung geben, die genauen Gründe sind unbekannt. Es geht hierbei laut dem deutschen Wirtschaftsministerium aber nur um sehr geringe Gasmengen. Inwieweit Russland das Vorgehen westlicher Konzerne akzeptiert, wird sich voraussichtlich im Mai zeigen, wenn Zahlungen für viele Verträge anstehen.

Die EU-Energieminister wollen am Montag erneut über die Frage der Gas-Zahlungen und Sanktionen beraten.

APA/Reuters

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