Finanzministerium nimmt Strompreise unter die Lupe

6. Mai 2022, Wien

Das Finanzministerium hat die angekündigte Prüfung einer Gewinnabschöpfung begonnen, nachdem Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine solche bei teilstaatlichen Stromunternehmen wie dem Verbund oder der EVN ins Spiel gebracht hatte. In dem am Freitag verbreiteten Statement stellte das ÖVP-geführte Ministerium dabei indirekt auch die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis infrage, ruderte aber kurze Zeit später zurück.

„Aufgrund der aktuellen Strom-Gaspreis-Kopplung profitieren derzeit auch Stromunternehmen von den steigenden Gaspreisen, deren Stromproduktion zu einem überwiegenden Anteil aus Erneuerbarer Energie stammt. Diese aufgrund des Krieges außergewöhnliche Entwicklung ist insbesondere bei Energieunternehmen, an denen der Bund Anteile hält, schwer nachvollziehbar“, hieß es in der Mitteilung. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte nach Versand der Mitteilung jedoch telefonisch gegenüber der APA, es sei nicht Intention, diese Kopplung infrage zu stellen.

In dem schriftlichen Statement heißt es weiter: „Im Auftrag des Bundeskanzlers prüfen wir daher aktuell verschiedene Vorschläge und Modelle, um hier zu einer Entspannung der aktuellen Entwicklung beizutragen. Klar ist: Der Staat soll nicht von der aktuellen Krise profitieren, während die Menschen unter stark steigenden Strompreisen leiden.“

Nehammer hatte in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt: „Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ihnen gehört dieses Unternehmen. … Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine. Da braucht es ein neues Reglement.“

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

RWE will in der Nordsee Windparks mit 1,6 Gigawatt bauen

27. Mai 2024, Essen
RWE betreibt derzeit 19 Windparks auf dem Meer
 - Essen, APA/AFP

Gazprom Export begründet OMV-Klage mit EU-Sanktionen

27. Mai 2024, St. Petersburg/Wien/Stockholm
OMV-Konflikt mit Gazprom
 - Moscow, APA/AFP

Saniertes Gründerzeit-Haus erzeugt Energie durch Abwasser

27. Mai 2024, Wien

oekostrom AG meldet Rekordgewinn, erhöht Dividende

27. Mai 2024, Wien
Produktion von Wind- und Sonnenstrom um 55 Prozent gesteigert
 - Loosdorf, APA/THEMENBILD