SPÖ für Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen

6. Mai 2022, Wien
Andreas Schieder will Zugriff auf "windfall profits"
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ fordert angesichts der Teuerung eine Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne und eine Preiskontrolle. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, sagte am Freitag in Wien, Überschussgewinne von in der Krise profitierenden Unternehmen müssten abgeschöpft und zweckgewidmet für soziale Ausgleichsmaßnahmen umverteilt werden. EU-weit könne durch die Abschöpfung sogenannter „windfall profits“ schätzungsweise 200 Milliarden Euro gewonnen werden.

Es wäre die Verantwortung des Bundeskanzlers, dazu jetzt ein Paket vorzulegen, forderte Schieder. Auch die EU sollte nach Ansicht von Schieder ein Monitoring nationaler Maßnahmen gegen die Teuerung durchführen. Bisher hätten Italien, Slowenien, Spanien und Portugal bereits Schritte gesetzt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte, dass die Teuerung laut einer Nationalbank-Prognose auf bis zu neun Prozent steigen könne, was nicht nur Geringverdiener betreffe sondern weit in die Mittelschicht hinein wirken würde. Rendi-Wagner nannte Mehrbelastungen von 1.400 Euro und mehr pro Jahr, die auf die Bürger zukämen. Die EU habe dies bereits erkannt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, sprach sich für eine globale Mindeststeuer für große Unternehmen aus, um die Energiewende zu finanzieren. Einnahmen von 240 Mrd. Euro wären hier möglich. „Wir brauchen auch eine Vermögenssteuer auf europäischer Ebene“, verlangte Regner. Europa habe mit dem Corona Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro gezeigt, dass es die richtigen Instrumente aufstellen könne.

APA

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