Die Europäische Union will den grünen Wandel in der EU beschleunigen und damit die Abhängigkeit von russischen Brennstoffen verringern. Deshalb soll einigen Projekten für erneuerbare Energien schon innerhalb eines Jahres die Genehmigung erteilt werden, wie am Montag aus einem Dokumententwurf hervorgeht.

Die EU-Kommission wird nächste Woche ein Bündel von Maßnahmen vorstellen, das die Abhängigkeit der EU von Russland beenden soll, indem erneuerbare Energien gefördert, Energie eingespart und die Gasimporte aus anderen Ländern erhöht werden. In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission die Länder dazu verpflichten, für erneuerbare Energien geeignete Land- oder Meeresgebiete auszuweisen, in denen derartige Projekte nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, wie aus dem Entwurf des Legislativvorschlags hervorgeht.

„Das Genehmigungsverfahren für neue Projekte in Gebieten, die für erneuerbare Energien geeignet sind, soll ein Jahr nicht überschreiten“, heißt es in dem Dokument, wobei dieser Zeitraum unter außergewöhnlichen Umständen“ um drei Monate verlängert werden kann. Im Vergleich dazu gilt in der EU derzeit eine Frist von zwei Jahren für die Genehmigung solcher Vorhaben, die ebenfalls um ein weiteres Jahr verlängert werden kann.

Bei Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien kommt es jedoch häufig zu weitaus längeren Verzögerungen aufgrund von Bürokratie, lokalem Widerstand oder Bedenken hinsichtlich des Schutzes bedrohter Arten. In Griechenland etwa dauert es nach Angaben des griechischen Windenergieverbands in der Regel acht Jahre, bis ein Windenergieprojekt genehmigt wird.

„Erneuerbare Energiequellen sind entscheidend, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Energiepreise zu senken, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument. Die Genehmigung und der Bau von Projekten für erneuerbare Energien würden als im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft, was eine vereinfachte Bewertung ermöglichen würde. Die EU-Bürger hätten weiter das Recht, sich an den Entscheidungen über die Projekte zu beteiligen.

APA/ag