Ungarn hält Öl-Embargo weiter für inakzeptabel

11. Mai 2022, Kiew (Kyjiw)/Moskau/Budapest
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto
 - Ankara, APA/AFP

Trotz aller diplomatischen Bemühungen bleibt Ungarn bei seine klar ablehnenden Haltung gegenüber einem geplanten EU-Ölembargo gegen Russland. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagt Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen, kritisierte er.

„Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft“, erklärte der ungarische Außenminister in einem Video-Beitrag auf Facebook.. Es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden, so Szijjarto.

Ungarn ist in der Europäischen Union der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. Nach Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Montag hatten die EU-Kommissionspräsidentin EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Fortschritten gesprochen. Frankreich zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es im Tauziehen um das neue Sanktionspaket gegen Russland noch diese Woche eine Einigung geben könnte.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.

Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme für Lieferungen über Rohrleitungen auf den Tisch kommen, würde Budapest nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn „vollständig entschädigt“, sagte der Außenminister. Die Umstellungs- und Anpassungskosten würden sich in diesem Fall auf „mehrere Milliarden Euro“ belaufen. Damit das Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder zustimmen.

APA/ag

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