Breite Öffentlichkeit hat es am Donnerstag in einem Hörsaal der TU Graz sowie via Livestream für die Erörterung rund um die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerung des slowenischen AKW Krško gegeben: Eine Delegation aus dem südlichen Nachbarland hat mit detaillierten Schilderungen dem interessierten Publikum Ängste zu nehmen versucht. Das Atomkraftwerk soll noch 20 Jahre länger als geplant Strom liefern. Es ist seit 1983 in Betrieb.
Slowenien hatte freiwillig die Möglichkeit der öffentliche Anhörung bzw. Erörterung angeboten. Sie wurde in Abstimmung mit dem Klimaschutzministerium und slowenischen Behördenvertretern unter Organisation der Länder Steiermark und Kärnten im Rahmen des Espoo-Verfahrens durchgeführt. Der für 400 Personen ausgelegte Hörsaal war allerdings ganz und gar nicht voll, nur ein paar Dutzend Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen. Viele dürften aber die Möglichkeit des Zuhörens via Livestream genutzt haben, auch wenn technische Probleme mit der Simultan-Übersetzung zunächst eine Verzögerung mit sich brachten.
Als diese gelöst waren, schilderte Janko Cerjak von der Betreibergesellschaft des Kraftwerks, dass derartige Laufzeitverlängerungen schon bei mehr als 100 Reaktoren weltweit gewährt wurden und diese kein Einzelfall sei. Man unterliege strengen Überprüfungen und Gesetzen. Der in Krško verwendete Druckwasserreaktor sei weltweit am meisten verbreitet und habe sich bewährt. Beim Thema Erdbebensicherheit versicherte er, dass das Kraftwerk robust gebaut wurde und bereits viele Stresstests durchgeführt wurden; auch der Klimawandel sei bereits mitkalkuliert worden.
Das großteils fachkundige Publikum stellte nach den Schilderungen Fragen, die sich beispielsweise auf die Erdbebengefahr bezogen oder warum teilweise 18 Jahre alte Daten in den Unterlagen herangezogen wurden. Ein Vertreter von Global 2000 meinte außerdem, es sei „unseriös, wenn man Zwischenergebnisse nimmt und nicht auf Endergebnisse wartet“ und bezog sich dabei auf vorgelegte Dokumente. Eine andere Zuhörerin wiederum brachte die noch ungelöste Frage des Endlagers für den Atommüll ins Spiel. Die slowenische Delegation versuchte bis in die Nachtstunden hinein sehr sachlich die gestellten Fragen zu beantworten.
Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) gab sich davor in der Begrüßung der slowenischen Delegation gegenüber verbindend und neutral, doch ihre Kritik ist bekannt: „Das Kraftwerk ist veraltet, war auf eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt. Diese nun auszuweiten ist gefährlich. Darüber hinaus steht das Kernkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet, und ein Unglück in Krško kann sich aufgrund der Nähe verheerend auf Österreich auswirken.“ Persönlich bleibe sie dabei: „Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern gefährlich und unfair unseren Kindern und Enkeln gegenüber, die sich noch in Jahrzehnten mit den negativen Folgen herumschlagen müssen. Sie in Zukunft als grüne Energiequelle zu deklarieren, wie das die EU macht, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“ CO2-freien Strom könne man viel billiger aus Sonne, Wind und Wasser gewinnen.
Lackners Kärntner Amtskollegin Sara Schaar (SPÖ) lobte in ihren Begrüßungsworten, dass eine solche Erörterung und Begegnung „nicht selbstverständlich“ sei. Sie sprach von noch vielen offenen Fragen. In puncto Ausbau erneuerbarer Energien wolle man aus Österreich die Hände in Richtung Slowenien strecken und helfen.
Die Grazer FPÖ-Gemeinderätin Astrid Schleicher hatte schon vor der Anhörung in einer Aussendung angekündigt, dass sie die Unternehmensvertreter kritisch zu den Problemen befragen wolle und die Ablehnung der FPÖ zur Laufzeitverlängerung demonstrieren will. Den Plänen zur Errichtung eines zweiten Reaktors erteilte sie eine Absage: „Für uns ist klar, dass weder eine Laufzeitverlängerung bis in die Mitte des Jahrhunderts noch die Errichtung eines zweiten Reaktors akzeptabel sind.“ FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch schlug in dieselbe Kerbe: „Das AKW Krško stellt eine massive Gefahr für den Süden Österreichs dar.“
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, kritisierte die Pläne ebenfalls in einer Aussendung: „Eine Laufzeitverlängerung bis 2043 sollte nicht möglich sein, wenn Slowenien die Warnungen in ihrem eigenen Bericht ernst nehmen würde. Die Klimakrise hat direkte Auswirkungen auf die Kühlung der Atomkraftwerke in Europa. Der Bericht beschwichtigt, anstatt ernsthafte Lösungen aufzuweisen. Die Erdbebensicherheit der Kraftwerkes ist weiterhin ungeklärt, die Daten im Bericht sind unvollständig und die Sicherheitskonzepte veraltet. Nach den heutigen internationalen Vorschriften wäre der Standort nicht mal in Erwägung gezogen worden. Slowenien und Kroatien stecken den Kopf in den Sand, statt den Tatsachen ins Auge zu sehen, dass das Atomkraftwerk abgedreht werden muss.“
Ähnliche Argumente brachte auch Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen und Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen in Kärnten vor: „Ich bin mehr als beunruhigt. Ich fürchte, dass die slowenischen Betreiber das Erdbebenrisiko womöglich deutlich unterschätzen, da es noch keine aktualisierten Daten dazu gibt.“
Am Freitag findet noch eine Fachtagung statt, bei der die österreichischen und slowenischen Expertinnen und Experten das Projekt noch tiefergehend besprechen werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen in den abschließenden Konsultationsbericht einfließen. Danach wird das slowenische Ministerium für Umwelt und Raumordnung alle eingelangten Stellungnahmen prüfen und letztlich über das Vorhaben entscheiden.
Die slowenische Umweltbehörde war ursprünglich der Meinung gewesen, dass für eine Laufzeitverlängerung keine UVP nötig sei. Diverse slowenische Umweltorganisationen hatten aber gegen diese Entscheidung berufen und vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Das Verfahren wurde Ende Mai 2021 offiziell eröffnet. Österreich nimmt daran teil, wobei die direkte Teilnahme über das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) läuft. Seitens Österreich wird dieses UVP-Verfahren einheitlich über das BMK geführt, wobei sich mehrere Bundesländer daran (auch kostenmäßig) beteiligen.
Service: UVP sowie Bewertung durch das Umweltbundesamt unter https://www.umweltbundesamt.at/uvp-kkw-krsko-lt e; Erdbeben-Gefährungs-Karte von EFEHR 2021: http://www.efehr.org/earthquake-hazard/What-is-earthquake-hazard/
APA
