EU-Parlament. Abgeordnete stimmen heute über verschärfte Klimavorgaben ab

Das Ziel ist für alle dasselbe: Um das Klima zu schützen, müssen die Treibhausgas-Emissionen in Europa um 55 Prozent gesenkt (seit 1990) werden. Doch welcher Weg zum Ziel führt, darüber scheiden sich in der EU und im speziellen im Europäischen Parlament die Geister.

Heute, Mittwoch, wird im Plenum des EU-Abgeordnetenhauses in Straßburg über eine ganze Serie von Klima-Gesetzen abgestimmt.

„Dieses Paket ist gewaltig, und es wird große Auswirkungen auf die Zukunft haben“, meint ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Doch im gleichen Atemzug mahnt die Mandatarin aus der Steiermark ein: „Die Ziele müssen realistisch bleiben.“ Und genau darum dreht sich die Debatte bei allen, nun geplanten Vorhaben: Sind sie, wenn auch unter großen Anstrengungen, erreichbar? Oder bedeuten sie untragbare Kostenexplosion und finanzielle Belastungen?

Abgestimmt wird demnach heute über eine Reform des Emissionshandels 11.000 Industriebetriebe in der EU haben bisher Verschmutzungszertifikate für ihre ausgestoßenen Treibhausgase gekauft. Die Idee dahinter: Wer verschmutzt, muss zahlen oder investiert in klimafreundlichere Technologie. Jetzt soll die Zahl der Zertifikate systematisch gesenkt werden – dadurch werden sie teurer. Zudem müssen auch für öffentliche Gebäude, kleinere Unternehmen und den Geschäftsverkehr solche Zertifikate gekauft werden.

Umstritten ist dabei: Wie schnell wird die Zahl der Zertifikate gesenkt? Und ab wann werden Gratis-Zertifikate, über die die Industrie auch verfügt, ganz abgeschafft? Unumstritten: Auch der Flug- und der Seeverkehr müssen künftig Verschmutzungs-Zertifikate kaufen.

eine CO₂-Grenzabgabe Auf Importe in die EU von bestimmten Produkten wie Stahl, Zement und Aluminium soll es künftig einen Aufschlag geben, wenn diese Produkte aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards als Europa kommen.
Umstritten dabei: Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt. Sie beharrt deshalb auf Gratis-Verschmutzungszertifikaten. Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament halten dem entgegen: „Die CO₂-Abgabe zwingt hoffentlich auch andere Regionen der Welt, ähnliche Maßnahmen zu setzen“, sagt Mohammed Chahim, niederländischer Abgeordneter der Sozialdemokraten.

CO₂-Standards bei Pkw und Lkw 15 Prozent der Treibhausgase in der EU gehen auf den Verkehr zurück. Die Emissionen aus dem Pkw-Verkehr sollen bis 2030 um 55 Prozent und jene für Transporter um 50 Prozent gesenkt werden. Umstritten ist, dass neu zugelassene Pkw ab 2035 überhaupt keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Das wäre de facto ein Verbot des Verbrennermotors. Ob die Mehrheit der 705 EU-Abgeordneten diesem hitzig debattierten Vorschlag folgt, wird sich heute Nachmittag zeigen. Dann wird auch über viele weitere Klimagesetze abgestimmt.
einen Klima-Sozialfonds Die Mittel sollen einkommensschwachen Haushalten zugute kommen. Es dürften rund 44,5 Mrd. Euro sein.

Im Juni wollen auch die EU-Regierungen ihre Position zu den Vorschlägen festlegen. Danach müssen EU-Parlament und EU-Ministerräte ihre Vorstellungen über die jeweiligen Gesetze unter einen Hut bringen.

Kurier