Biden für Aussetzung der Benzinsteuer wegen Rekordpreisen

22. Juni 2022, Washington
Wegen Rekordpreisen
 - Washington, APA (AFP)

US-Präsident Joe Biden will Regierungskreisen zufolge die Benzinsteuer wegen rekordhoher Preise an den Zapfsäulen für drei Monate aussetzen. Eine entsprechende Aufforderung solle noch am Mittwoch an den Kongress gehen, wie ein ranghoher Regierungsmitarbeiter sagte. Demnach wird der Präsident an die Bundesstaaten appellieren, ihre Kraftstoffsteuern ebenfalls auszusetzen. Diese sind oft höher als die bundesstaatlichen.

Außerdem sollen die großen Ölgesellschaften bei einem Treffen mit dem Energieminister zu Vorschlägen aufgefordert werden, wie stillgelegte Raffinerie-Kapazitäten wieder hochgefahren werden können.

Eine Aussetzung der Benzinsteuer von 18,4 Cent (17,4 Euro-Cent) pro Gallone (knapp vier Liter) und der Dieselsteuer von 24,4 Cent würde die Zustimmung des Kongresses erfordern. Einige von Bidens Demokraten befürchten, dass die Aussetzung der Steuer nur begrenzte Auswirkungen auf die Preise haben wird. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, befürchtet, dass Ölgesellschaften und Einzelhändler einen Großteil der Einsparungen in die eigenen Taschen stecken. „Eine Aussetzung der Benzinsteuer auf Bundesebene allein wird das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, nicht lösen“, räumt ein zweiter hoher Regierungsvertreter ein. „Aber sie wird den Familien ein wenig Spielraum verschaffen, während wir weiter daran arbeiten, die Preise langfristig zu senken.“

Biden wird dem Kongress vorschlagen, die Benzinsteuer bis September auszusetzen. Das dürfte Mindereinnahmen von rund 10 Mrd. Dollar (9,5 Mrd. Euro) bedeuten. Das Präsidialamt geht davon aus, diese Einnahmeausfälle ausgleichen zu können. Einige Bundesstaaten wie New York und Connecticut haben die staatlichen Kraftstoffsteuern bereits ausgesetzt, während andere Ideen wie Verbraucherrabatte und direkte Entlastungen ins Auge gefasst haben.

In den USA liegen die Preise an den Zapfsäulen bei fast 5 Dollar pro Gallone, da die steigende Nachfrage nach Kraftstoffen mit dem Verlust von Verarbeitungskapazitäten in Höhe von etwa eine Million Barrel pro Tag zusammenfällt. In den vergangenen drei Jahren wurden viele Anlagen geschlossen, als die Kraftstoffnachfrage auf dem Höhepunkt der Coronapandemie einbrach.

APA/dpa

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