Letzte Woche wurden in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sieben von insgesamt zwölf Berichten zum Klimapaket „Fit for 55“ abgestimmt. Das „Fit for 55“-Paket ist das Herzstück des Europäischen Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können.

„Wir als Europäische Volkspartei stehen für Klimaschutz mit Hausverstand. Das bedeutet, Wirtschaft und Industrie mit an Bord zu holen und gezielte Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Nur so kommen wir ans Ziel“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig. „Das Motto muss lauten: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung! Es gilt zu verhindern, dass die heimischen Industriebetriebe überproportional belastet werden und somit ein Abwandern in Drittstaaten passiert. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten. Zeitgleich darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen“, erklärt Winzig.

Linke und Rechte kippen Klimaschutzpaket

Im Plenum standen die wichtigen Teile des Gesetzespakets dann zur Abstimmung auf der Agenda, ein guter Kompromiss lag dabei auf dem Tisch. In letzter Sekunde entschieden sich die Sozialdemokraten dann zu einem kompletten Kurswechsel. „Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament die Reform, die Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt.

In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht, der einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.

Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das ‚Fit-for-55‘-Paket für die Erreichung der Klimaschutzziele zu verschieben“, beschreibt Winzig die vorgefallenen Ereignisse in Straßburg vergangene Woche. Der EU-Emissionshandel (EU ETS) ist ein Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter möglichst geringen Kosten zu senken. Das EU ETS ist der erste grenzüberschreitende und weltweit größte Emissionshandel. Dieses System sollte vergangene Woche reformiert, ausgeweitet und verbessert werden, um einen großen Schritt in Richtung effektiven Klimaschutz zu gehen. Daraus wurde nichts. „Wir haben lange daran gearbeitet, einen guten Kompromiss zu finden und haben das schlussendlich auch geschafft. Es ist für mich absolut unverständlich was hier bei den Sozialdemokraten passiert ist. Wir verlieren dadurch wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel“, so Angelika Winzig.

Das EU-Parlament in Straßburg

Foto: European Union 2017 – European Parliament

Oberösterreichisches Volksblatt