Der deutsche Bundestag hat den Weg für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbarer Energien freigemacht. Das deutsche Parlament beschloss mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen am Donnerstag ein Gesetzespaket, mit dem der Anteil von Wind-, Solar- und Wasserkraft bis 2030 auf 80 Prozent des Stromverbrauchs steigen soll. Zuletzt lag er bei knapp der Hälfte.
Dafür wird verankert, dass der Ausbau von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist, was auch Planung und Genehmigung vereinfachen dürfte. Allein für die Windenergie werden über die nächsten Jahre zwei Prozent der Landesfläche reserviert. Abstandsregeln zu Gebäuden fallen, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Vorgaben nicht erreichen. Das Gesetzespaket enthält auch Änderungen des Naturschutzgesetzes, damit es dem Ausbau nicht im Wege steht.
Die Ampel begründet ihr Vorgehen mit dem Klimaschutz – aber auch mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der Sicherheitspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach wegen Versäumnissen der Vergangenheit von einem dringend nötigen Vorhaben: „Damit geben wir auch industriepolitisch ein wichtiges Signal.“
Besonders umstritten war die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie. Derzeit sind es nur rund 0,8 Prozent. Tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent. Ziel ist es, die Leistung der Windräder an Land bis 2030 auf 115 Gigawatt zu verdoppeln. Die installierte Solarleistung soll bis dann sogar fast verdreifacht werden. Dafür werden unter anderem Fördersätze verbessert und der Einsatz von Photovoltaik über Agrarflächen möglich gemacht. Erstmals sollen auch Wasserstoff-Kraftwerke gefördert werden, die in kleinem Umfang Erdgas-Anlagen ersetzen könnten.
Nicht durchsetzen konnte sich die deutsche Regierung mit dem Vorschlag, dass der Energie-Sektor insgesamt bis 2035 gar kein CO2 mehr produzieren darf. Zudem wurde auch auf Druck der FDP die Regelung gestrichen, wonach Zusatzgewinne von Anlagenbetreibern des Ökostroms aufgrund der hohen Strompreise künftig über sogenannte Differenzverträge abgeschöpft werden.
APA/Reuters
