Energiekrise. Die Europäische Kommission prüft die Option, den Mitgliedstaaten konkrete und rechtlich verbindliche Einsparungsziele für ihren Gasverbrauch vorzuschreiben.

Brüssel/Wien. Die OMV mag sich am Donnerstag mittels neuer Lieferverträge für zwei Gaspipelines aus Deutschland und Italien darauf vorbereitet haben, knapp den halben Jahresverbrauch Österreichs aus anderen Ländern als Russland zu decken (siehe Seite 1). Doch auf europäischer Ebene ist der drohende dauerhafte Stopp der russischen Lieferungen ein derart gravierendes Problem, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, den Mitgliedstaaten verbindlichen Einsparungsziele für diesen Winter vorzuschreiben.

„Im Geiste der Solidarität“

Das bestätigten zwei EU-Diplomaten der „Presse“ unabhängig voneinander, und sie nannten auch die konkrete Rechtsgrundlage dafür. Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht vor, dass der Rat „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen“ kann, und zwar „insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“.

Dieser Fall liegt zweifelsohne vor, falls die Wartung der Pipeline Nord Stream 1, über die der Staatskonzern Gazprom Europa versorgt, entgegen den Planungen nicht nächsten Mittwoch abgeschlossen ist und das Gas wieder fließt. Die jüngsten Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, machen es ziemlich deutlich, dass die Dauer der Wartung der Röhre nicht von den Fertigkeiten der Gazprom-Ingenieure abhängen dürfte, sondern vielmehr davon, ob sich der Westen den Erpressungsversuchen des Kreml beugt. „Der Einsatz der Gaspipeline in der Zukunft wird stark von unseren Partnern hinsichtlich der Gasnachfrage und der illegitimen Sanktionen abhängen“, sagte Sacharowa, die selbst seit Monaten auf der Schwarzen Liste der EU steht.

Die Europäische Kommission wird ebenfalls am kommenden Mittwoch einen Plan vorstellen, wie die Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt Gas für bestimmte Verbrauchergruppen rationieren. Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) veröffentlichte am Donnerstag einen Entwurf, aus dem die Empfehlung hervorstach, die Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden und Büros auf höchstens 19 Grad einzupegeln (und jene für Klimaanlagen im Gegenzug auf mindestens 25 Grad). Privathaushalte und medizinische Einrichtungen sollten prioritär versorgt werden, ebenso Industrieanlagen, in denen besonders gefährliche Substanzen gehandhabt werden.

Doch das sind nur unverbindliche Empfehlungen. Darum wälzt man in der Kommission den Plan, den Staaten individuelle verbindliche Einsparungsziele vorzugeben, basierend auf dem zitierten Artikel 122. „Das könnte in der Tat eine Option sein“, sagte eine der beiden Quellen der „Presse“. „Jeder rechtliche Vorschlag wird Zeit benötigen, bevor er angenommen wird. Allerdings könnte das bei Artikel 122 ziemlich schnell gehen.“

Allerdings wird die Kommission sicher nicht detailliert vorzuschreiben versuchen, welcher Fabrik wann das Gas abzudrehen sei, gab der andere EU-Diplomat zu bedenken. Vielmehr gehe es jetzt darum, dass sich die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig ruinöse Konkurrenz machen, sondern Hand in Hand kooperieren. Ein Beispiel dafür lieferten Bulgarien und Griechenland, nachdem Russland den Bulgaren das Gas abgedreht hatte: Griechenland liefert Bulgarien Gas, im Gegenzug stellt Bulgarien Griechenland aus Atomkraft gewonnene Elektrizität bereit.

Österreich noch ohne Plan

Österreich hat noch keinen konkreten Plan für die Einsparung von Gas und Strom im Fall von längeren Lieferproblemen vorgelegt. Informell heißt es, dass derzeit noch nicht die richtige Zeit dafür sei. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete jedoch die Vorschläge der Europäischen Kommission als vernünftig. „Vor uns liegt eine enorme Herausforderung — und wir können sie nur bewältigen, indem wir alle einen Beitrag leisten“, teilte sie mit. „Wir werden den Strom- und Gasverbrauch reduzieren müssen, wo immer es geht. Je weniger Gas wir verbrauchen, umso größer ist unser Sicherheitspolster.“

von Oliver Grimm und Wolfgang Böhm

Die Presse