Teuerung. Niederösterreich schafft Fakten, 11 Cent Entlastung pro Kilowattstunde

Es war vor etwa zwei Wochen, als sich die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau bundesweit zu Wort meldete. Johanna Mikl-Leitners Ansage war deutlich: Es brauche angesichts der Energiekrise „Führungsqualitäten in der gesamten Bundesregierung“ und beim Strom einen Preisdeckel. Ihr Parteikollege, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der zuerst noch die Europäische Union in der Verantwortung sah, legte eine Kehrtwende ein und lässt mittlerweile verschiedene Varianten prüfen.

Warten möchte man im größten Bundesland aber dennoch nicht auf eine Entscheidung des Kanzlers. Seit Mittwoch steht fest, dass Niederösterreich beim Kampf gegen die hohen Energiekosten ein Solo hinlegen wird. Dass rasch eine Lösung gefunden werden konnte, liegt freilich auch daran, dass die Energieversorgung NÖ (EVN) im Mehrheitsbesitz des Landes steht.

Laut Mikl-Leitner orientiert sich der Strompreisrabatt an den Personen im Haushalt und unterstützt jeden Haushalt mit 11 Cent pro förderfähiger Kilowattstunde. Bei 80 Prozent des Energieverbrauchs wird ein Deckel gezogen.
Was bedeutet das konkret? Für einen Ein-Personen-Haushalt ergibt sich nach dieser Berechnung beispielsweise eine Einsparung von knapp 170 Euro, bei zwei Personen 272 Euro, bei drei Personen 374 Euro, bei vier Personen 415 Euro für das gesamte Jahr. Dieser Rabatt gilt übrigens für alle, die in Niederösterreich einen Hauptwohnsitz haben. Zudem spielt es keine Rolle, von welchem Energieversorger der Strom bezogen wird.

Antrag ab 1. September

„Wir wollen Lösungen mit Hausverstand, die schnell umsetzbar sind und entlasten“, betonte Mikl-Leitner am Mittwoch. Die Beantragung wird laut EVN-Vorstandsdirektor Stefan Szyszkowitz ab 1. September möglich sein, die Auszahlung erfolge in monatlichen Teilbeträgen, die bereits auf die Vorauszahlung auf die Jahresrechnung ab dem 1. Oktober abgezogen werden. Das gesamte Fördervolumen macht rund 250 Millionen Euro aus. Die Förderung ist für ein Jahr begrenzt und endet mit 30. September 2023.

Dass in Sachen Strompreisrabatt in den vergangenen Tagen alles ganz schnell ging, hat mehrere Gründe. Zum einen ist das Murren in der Bevölkerung über die Energiepreise auch in Niederösterreich unüberhörbar geworden, die Volkspartei stellt hierzulande 79 Prozent aller Bürgermeister. Zudem stehen kommendes Jahr Landtagswahlen an. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine absolute Mehrheit derzeit für die ÖVP nicht in greifbarer Nähe ist.
Aber auch die Opposition hatte ordentlich Druck gemacht, rasche Maßnahmen gefordert. Mit dem aktuellen Vorschlag scheint man aber leben zu können. Die Grünen sprechen von einem „pragmatischen und vernünftigen Weg“, die SPÖ von einer „mehr als notwendigen Maßnahme“. Auch die Neos begrüßen die Entlastungsschritte. Die FPÖ fordert hingegen statt des „Rabatt-Schmähs“ einen „echten Energie-Preisdeckel“ ein.

Das niederösterreichische Modell wurde auch an die Bundesregierung weitergeleitet.

Kurier