Strompreisrabatt, Hilfen bei Heizkostenzuschuss und Pendlerbeihilfe geplant.

Die niederösterreichische Landesregierung hat am Donnerstag weitere Unterstützung in Sachen Teuerung beschlossen. Zum bereits präsentierten Strompreisrabatt kommen Maßnahmen bei Heizkostenzuschuss, Pendler- und Wohnbeihilfe sowie Schulstartgeld, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach der außerordentlichen Sitzung. Der „NÖ Teuerungsausgleich“ soll in einer Landtags-Sondersitzung verabschiedet werden und 312 Millionen Euro umfassen.
Die Teuerung sei „in allen Lebensbereichen“ spürbar, so Mikl-Leitner. Es gehe darum, den Menschen das Leben „leichter und leistbar zu machen“.

Das höchste Fördervolumen für die Haushalte, konkret 150 Millionen Euro, entfällt auf den am Mittwoch vorgestellten Strompreisrabatt von elf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt mit 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches. Für Maßnahmen im Rahmen des Heizkostenzuschusses sind 26,4 Millionen Euro reserviert: Sozial Bedürftige und Sozialhilfeempfänger erhalten neben dem Zuschuss eine Sonderförderung für die Periode 2022/23 von 150 Euro, also in Summe 300 Euro und damit doppelt so viel wie bisher. Das betrifft den Angaben zufolge 82.000 Anspruchsberechtigte und 6.000 Sozialhilfebezieher.

Mehr Schulstartgeld

Zusätzlich werden 20 Millionen Euro in das Schulstartgeld investiert, das bereits in der jüngsten Landtagssitzung am 7. Juli beschlossen wurde: Kinder und Jugendliche, die eine Schule besuchen oder eine Lehre machen, erhalten 100 Euro. Anträge können bis zum Ende des Wintersemesters im Februar eingereicht werden. 14,6 Millionen Euro sind weiters für die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Wohnbeihilfe und -zuschuss vorgesehen. Eine Million Euro beträgt das Volumen für die Sonderförderung zur Pendlerhilfe, die damit auf insgesamt 2,5 Millionen Euro nach oben gesetzt wird. Hier werden die Einkommensgrenzen um bis zu rund 20 Prozent erhöht. Bis Ende Oktober sind Ansuchen für 2021 möglich, bereits bewilligte Anträge werden automatisch verdoppelt.

Der Beschluss am Donnerstag fiel einstimmig. Finanziert werden sollen die Maßnahmen vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget.

Wiener Zeitung