Fotovoltaik: Gewessler lehnt Änderung bei Förderung ab

29. Juli 2022

Nach Resolution der ÖVP Niederösterreich

Erneuerbare. Die Bürokratie bremst den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Das wirft zumindest die ÖVP der Grünen Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler vor. Bei der Landtagssitzung Niederösterreich am vergangenen Montag forderte die ÖVP in einer Resolution eine Abänderung der Fotovoltaik-Förderung (PV).

Konkret kritisieren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und die Abgeordneten Anton Kasser und Bernhard Ebner, dass ein „Großteil“ der Förderantragsteller in der ersten Förderrunde nicht „zum Zug“ gekommen sei und auf den nächsten Fördercall „vertröstet wurde“. Dieses Vorgehen hemme die Investitionen in erneuerbare Energie.

Budget umgeschichtet

Für den ersten von vier Fördercalls 2022 standen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Ministerium sind in dieser ersten Runde 56.731 Förderanträge eingegangen, 26.800 wurden bewilligt. Für 29.931 weitere reichte das Geld nicht aus.

Die ÖVP will daher einen „Entfall der Fördercalls“. Ihr Vorschlag: Jeder Errichter einer PV-Anlage solle seine Rechnung einreichen und die Fördersumme im Anschluss dann erstattet bekommen.

Dem erteilte Leonore Gewessler am Mittwoch eine Abfuhr: Die Förderung der PV-Anlagen wäre erst im April 2022 neu aufgestellt worden und werde nicht abgeändert. „In der neuen PV-Investitionsförderung ist das Jahresförderbudget so hoch wie nie zuvor. Für das Jahr 2022 stehen 240 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich zum erhöhten Budget wurden die Fördersätze erhöht“, heißt es aus dem Ministerium. Und weiter: Mehrere Fördercalls würden eine effizientere Förderung ermöglichen. Förderbudgets können so flexibler angepasst werden. Zudem habe man aus der ersten Runde gelernt: Aus dem Budget der dritten Förderrunde wurden 40 Millionen Euro für die zweite Runde (sie ist am 19. Juli abgelaufen) umgeschichtet. Ob das Budget generell aufgestockt wird, lässt man sich noch offen.

Kurier

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