D – Finanzminister fordert Abschaltung von Gaskraftwerken

1. August 2022, Berlin

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner fordert einen Stopp der Stromproduktion mit Hilfe von Gas. „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck „hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden.“ Lindner fordert, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

„Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte Lindner.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) teilte am Sonntag mit: „Man darf nicht verkennen: Ein völliger Verzicht auf Gas im Stromsektor führt zur Stromkrise und Blackouts. Es gibt systemrelevante Gaskraftwerke, die mit Gas versorgt werden müssen. Bekommen sie kein Gas, kommt es zu schweren Störungen. Das ist leider die Realität der Stromsystems, die man kennen muss, um die Versorgungssicherheit herzustellen.“ Da, wo Gas aber in der Stromerzeugung ersetzt werden könne, solle es ersetzt werden – und daran werde längst mit Hochdruck gearbeitet.

Eine erste Verordnung ermöglicht es bereits, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve zeitlich befristet in den Strommarkt zurückzukehren. Laut Ministerium ist zudem eine Gaseinsparverordnung zum Abschalten von nicht-systemrelevanten Gaskraftwerken in der Stromerzeugung in Arbeit. Zum 1. Oktober soll die Braunkohlereserve aktiviert werden. Bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke könnten dann wieder ihren Betrieb aufnehmen.

Wegen der Befürchtungen vor einem Stopp russischer Gaslieferungen wird in Deutschland derzeit eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei letzten noch laufenden Atomkraftwerken diskutiert, die nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen müssten.

Union und FDP werben dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. SPD und insbesondere Grüne sind nach wie vor skeptisch. Auch sie wollen einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber inzwischen nicht generell ausschließen.

APA/ag

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