Regierung hofft auf Schulterschluss und erste Maßnahmen

2. August 2022, Wien
Regierungsspitze nach dem Energiegipfel - Wien, APA/TOBIAS STEINMAURER

Die Regierung hofft nach der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts am Montag auf einen Schulterschluss mit der Opposition und die mit August spürbare Wirkung der ersten Entlastungsmaßnahmen. Mittlerweile seien die österreichischen Gasspeicher zu rund 53 Prozent gefüllt, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz nach den Gesprächen. Die ebenfalls eingeladene Opposition zeigte sich dagegen enttäuscht.

Nehammer hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts (dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören) für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen. Eine „gute Nachricht“ sei es, dass mittlerweile über 50 Terawattstunden (TWh) Gas in den österreichischen Speichern eingelagert seien, meinte der Kanzler danach.

Die Regierung hat sich als Ziel gesetzt, dass Österreichs Gasspeicher bis zum Beginn der nächsten Heizsaison zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein müssen. Insgesamt können in Österreich maximal 95,5 TWh Gas eingespeichert werden, 80 Prozent davon sind rund 76 TWh. Die 50 TWh entsprechen rund 53 Prozent der Kapazitäten bzw. 55 Prozent des Jahresverbrauchs. Seit heute, Montag, Früh wird auch wie geplant der Gasspeicher in Haidach befüllt.

Gleichzeitig würden mit August auch erste Maßnahmen der „Entlastungswelle“ spürbar, betonte Nehammer. Ab 3. August wird die „Sonder-Familienbeihilfe“ in Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt. Bis Ende August werde außerdem das Modell für die „Strompreisbremse“ erarbeitet – anschließend werde man sich auch andere Energieträger ansehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Kogler warnte auch davor, das Land durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin spalten zu lassen. Einmal mehr sprach er sich gegen simple Lösungen mit Preisdeckeln aus. Die Einführung „irgendeines“ Deckels würde Österreich nur einen unseligen Milliardenschaden bringen. Der Spritpreisdeckel in Ungarn habe etwa zum wiederholten Mal zur Rationierung von Benzin geführt, eine ähnliche Maßnahme in Kroatien zur Schließung von kleinen Tankstellen aufgrund von Nachschubproblemen. Wesentlich sinnvoller sei es daher, mit Direktzahlungen und Soforthilfen zu arbeiten.

Eher enttäuscht zeigte sich die Opposition nach dem Gipfel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bemängelte, dass es keine neuen Vorschläge zur Strompreisbremse und der Abfederung der Teuerung gegeben habe. „Die Regierung war nicht bereit, über wichtige und richtige Maßnahmen zu reden.“

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem „mageren Ergebnis“. „Es war ein freundliches und offenes Gespräch, es gab aber nichts Neues, sondern nur eine Wiederholung dessen, was wir schon gewusst haben.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte, dass die Bevölkerung Antworten auf die Frage wolle, wie sie sich ihre Rechnungen leisten könne. Beim Gipfel habe es aber nur „Überschriften“ gegeben und „populistische Forderungen“ von SPÖ und FPÖ nach einem Preisdeckel.

Als Ländervertreter war der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Vertreter von Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) beim Gipfel geladen. Das Gespräch sei dabei „wie erwartet“ verlaufen, hieß es anschließend aus dem Bürgermeister-Büro gegenüber der APA. Positiv sei gewesen, dass erstmals die Länder eingeladen gewesen seien. „Ein bisschen ernüchternd“ sei man gewesen, dass man außer bereits bekannten Maßnahmen nichts gehört habe. Wien fordert eine „Energiepreisbremse“ mit einer Gutschrift von 200 bis 300 Euro pro Haushalt auf der Stromrechnung als erste Maßnahme sowie eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

APA

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