Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch genutzten Atomkraftwerke in Deutschland ausgeschlossen. Als Mitglied der Grünen seien Laufzeitverlängerungen für sie „keine Option“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Besuch im kanadischen Montreal.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochnachmittag in Mühlheim an der Ruhr gesagt, dass er längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für möglich halte. Zwar seien die drei Atomkraftwerke ausschließlich relevant für einen kleinen Teil der Stromproduktion. „Aber trotzdem kann das Sinn machen. Denn der Ausbaustand, was die Erneuerbaren Energien betrifft, ist in den einzelnen Ländern in Deutschland sehr unterschiedlich.“

Baerbock sagte dazu: „Der Kanzler hat ja auch unterstrichen, das finde ich wichtig bei seinen Äußerungen, dass wir über die Wärme und damit Gasversorgung sprechen.“ Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) habe auch schon betont, dass für die Sicherung der Wärmeversorgung im Winter „diese Atomkraftwerke keine bedeutende Rolle spielen“, weil Atomkraftwerke Strom herstellten.

Baerbock wies allerdings auch daraufhin, dass mit dem sogenannten Stresstest nun noch einmal „alle Eventualitäten“ mit Blick auf die Energieversorgung im Herbst und Winter geprüft würden.

CSU-Chef Markus Söder forderte demgegenüber von der Regierung mehr Tempo. „Warum wieder nur halbherzig? Die Ampel(-koalition, Anm.) hat bei der Kernenergie viel zu lange gezögert und mit Unwahrheiten gearbeitet. Jetzt braucht es endlich Entscheidungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Scholz hatte kritisiert, dass insbesondere in Bayern der Ausbau der Windenergie sehr langsam vorangegangen sei. Söder wies die Kritik umgehend zurück: „Der Bundeskanzler unterliegt leider einem Irrtum, wenn er den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern kritisiert.“ Auch 2022 habe Bayern bei den Erneuerbaren Energien mit großem Vorsprung seinen Spitzenplatz verteidigt. „Mit weit über 1.000 Megawatt im ersten Halbjahr liegen wir beim Netto-Ausbau deutlich vor allen anderen Ländern. Auch bei der installierten Gesamtleistung ist Bayern Erster.“

Söder besucht am Donnerstag zusammen mit dem Chef der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber kommen zu dem Termin. Isar 2 gehört zu den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland, die noch Strom produzieren. CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, aber auch Aiwanger sind Befürworter von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke.

APA/ag