Wenn das Gas knapp wird: Kippt der deutsche Atomausstieg?

4. August 2022, Berlin

Eigentlich sind die Tage von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 längst gezählt. Genau genommen schon seit elf Jahren, als in Deutschland mit der Novellierung des Atomgesetzes 2011 festgeschrieben wurde, dass die letzten drei Kernkraftwerke des Landes bis 31.12.2022 abgeschaltet werden müssen. Doch mit Ukraine-Krieg und Energiekrise geraten alte Gewissheiten ins Wanken.

Im heißen Sommer 2022 ist in Europas größter Volkswirtschaft eine Debatte darüber entbrannt, ob man die drei Meiler nicht doch noch etwas länger laufen lassen kann und soll. Denn im Winter droht wegen der Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland eine Energiekrise. Der Staatskonzern Gazprom hat den Lieferstrom schon drastisch gedrosselt, und niemand weiß, ob er nicht ganz versiegen wird. Es zählt also jede Kilowattstunde Energie, die sich gewinnen lässt.

Während Belgien bereits seinen für 2025 geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben hat, ist die Atomkraft in Deutschland ein politisch hochsensibles Thema, bei dem die Emotionen hochkochen. Eine der derzeit drei Regierungsparteien – die Grünen – ist vor gut 40 Jahren aus der Antiatomkraftbewegung überhaupt erst entstanden.

Gemeinsam mit den Sozialdemokraten setzten sie 2002 den stufenweisen Atomausstieg durch. Eine christlich-liberale Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte ihn zwar 2010 rückgängig, setzte ihn aber kurz darauf nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima verschärft wieder in Kraft. Von den damals 17 AKWs wurden acht sofort stillgelegt, für die übrigen neun wurde das Enddatum, abhängig vom Alter, festgeschrieben. Nach der Abschaltung von Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen Ende 2021 sind nur noch Isar 2 (Bayern), Emsland (Niedersachsen) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) übrig.

Die in Berlin regierende „Ampel“-Koalition ist in der Atomfrage gespalten. Während die Liberalen ebenso wie die oppositionellen Christdemokraten einen längeren Betrieb befürworten, stehen SPD und Grüne auf der Bremse. Sie können sich nur im äußersten Notfall einen „Streckbetrieb“ vorstellen, bei dem die vorhandenen Brennstäbe der Atommeiler über Neujahr hinaus einige Monate noch verwendet würden. Wirtschaftsverbände befürworten meist längere Laufzeiten. Unter den Betreibern selbst gibt es Skepsis, da sie sich schon lange auf das Aus eingestellt haben.

Die drei verbliebenen Meiler liefern gut sechs Prozent des deutschen Stroms. Damit sie dies auch 2023 noch können, müsste das Atomgesetz geändert werden. Dann wäre zu klären, ob noch genügend Personal für einen längeren Betrieb zur Verfügung stünde und wie lange es dauern würde, neue Brennstäbe zu kaufen, falls man mehr als nur einen Streckbetrieb will. Offen ist auch die Frage neuer Sicherheitsüberprüfungen.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium hatte jüngst einen weiteren Stresstest angekündigt, bei dem Nutzen und Risiken einer längeren Laufzeit in der gegenwärtigen Lage analysiert werden sollen. Das Ergebnis soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Mittwoch längere Laufzeiten – abhängig vom Ergebnis des Stresstests – nicht mehr aus.

Der Technische Überwachungsverein (TÜV) Süd hatte schon im Frühjahr in einem vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten geschrieben, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 über das Jahresende hinaus habe. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C in Gundremmingen sei „aus technischer Sicht möglich“. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace Deutschland warf dem TÜV daraufhin vor, eine „schlampig argumentierende Auftragsarbeit“ für die christsoziale Landesregierung in München vorgelegt zu haben.

Politiker der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU haben unterdessen klargemacht, dass sie für die verbliebenen Reaktoren mehr als nur einen Streckbetrieb wollen. Denn ein solcher würde die gewonnene Strommenge nicht vergrößern und sei damit nutzlos, sagte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, über den Winter sollten neue Brennelemente beschafft werden. „Technisch geht es, juristisch ist es möglich, politisch muss es gewollt werden“, sagte Merz. FDP-Politiker plädierten für einen Weiterbetrieb bis 2024.

„Energie aus Atomkraft ist unsicher, unrentabel und unnötig“, befand hingegen der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Skeptisch mit Blick auf einen längeren Betrieb äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, wegen der umfangreichen bereits getroffenen Vorbereitungen auf die Schließung. „Alle diese Dinge und dieser Plan waren auf den 31.12. dieses Jahres optimiert, und daran halten wir fest, weil wir kein anderes Bild haben“, sagte er.

Derweil werden aus dem europäischen Ausland die Stimmen lauter, die Berlin auffordern, die Meiler noch nicht auszuschalten. „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke länger laufen lassen“, kritisierte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik. Ähnlich äußerte sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir können nicht sagen: Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern was ich brauche“, sagte Breton dem „Handelsblatt“.

Von Klaus Blume/dpa

APA/dpa

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