EU genehmigte Milliardenhilfe für deutsche Betriebe

19. August 2022, Brüssel

Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Mrd. Euro unterstützen. Die EU-Kommission hat am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme gegeben. Konkret geht es darum, dass ein Teil des CO2-Preises auf Strom für die Jahre 2021 bis 2030 vom Staat erstattet werden soll.

Eigentlich müssen bestimmte Unternehmen in der EU dafür zahlen, wenn durch ihre Tätigkeit Treibhausgase wie CO2 entstehen. Für Strom, der nicht klimaneutral erzeugt wird, muss entsprechend ein Aufschlag gezahlt werden.

Durch die Beihilferegelung soll nach Angaben der EU-Kommission die Gefahr verringert werden, dass Unternehmen CO2-Emissionen in Drittländer mit weniger strengen Klimaschutzregeln verlagern. „Im Falle einer solchen Abwanderung würde der Schadstoffausstoß weltweit gesehen zunehmen“, heißt es in der Mitteilung.

Um von dem Rabatt zu profitieren, müssen Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen. Diese können etwa darin bestehen, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz umzusetzen oder mindestens 30 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, wie aus der Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht. Darüber hinaus müssen die Unternehmen ab 2023 zusätzliche Investitionen tätigen, sodass insgesamt mindestens 50 Prozent des Beihilfebetrags in die Umsetzung von Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie oder in die Dekarbonisierung ihres Produktionsprozesses fließen.

APA/dpa-AFX

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