Weniger Firmen sollen von deutscher Gasumlage profitieren

26. August 2022, Berlin
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck
 - Gelsenkirchen, APA/dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die in die Kritik geratene Gasumlage kurzfristig noch ändern. Es sollen weniger Firmen von den Geldern profitieren, die die Endverbraucher ab Oktober zahlen müssen. Es sei mehr als unbefriedigend, dass Unternehmen von der Umlage profitieren könnten, die eigentlich gute Gewinne machten und die Hilfe nicht nötig hätten, sagte Habeck am Freitag in Berlin.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte die Verordnung zur Gasumlage selbst unter großem Zeitdruck verfasst. Möglicherweise ist aber eine Änderung der Verordnung wegen der vorgeschriebenen Fristen gar nicht mehr möglich, wenn die Gasumlage ab dem 1. Oktober erhoben werden soll.

Die Umlage soll gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Damit kommen auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt um die 480 Euro Mehrbelastung ohne Mehrwertsteuer im Jahr zu. Habeck hatte die Umlage damit begründet, unter Druck stehende Firmen stabilisieren und Insolvenzen verhindern zu wollen – und so die Versorgung mit Energie zu sichern. Weil Gasimporteure kaum noch Lieferungen aus Russland erhalten, müssen sie derzeit für viel Geld auf die Schnelle anderswo Gas beschaffen, um ihre Kunden beliefern zu können.

Für diese Firmen in Not sei es eine Art Vorab-Abschlagszahlung – „damit die Unternehmen nicht umfallen“, so Habeck. Er wolle aber „Trittbrettfahrer“ noch ausschließen. Dafür brauche es eine rechtssichere Lösung. Diese müsse noch im September gefunden werden. Die Umlage abzuschaffen, wäre keine Alternative. Habeck bekräftigte, es könne noch einiges an Belastungen auf die Verbraucher zukommen. „Wir laufen auf einen Preissprung im Winter zu.“

„Der Druck ist groß“, hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zuvor eingeräumt. Unklar sei, ob Gesetzesänderungen nötig werden. Anpassungen an der Verordnung würden geprüft. Es gebe aber verfassungsrechtliche Hürden. Als heikel gilt auch, dass bei der möglichen Hilfe für Firmen das EU-Beihilferecht eingehalten werden muss.

In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es in den vergangenen Tagen immer lautere Forderungen nach Änderungen gegeben. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen profitieren könnten, die gute Gewinne in anderen Sparten machten.

Zwölf Konzerne hatten zuletzt Ansprüche von insgesamt rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht. Darunter sind der in Schieflage geratene Energie-Riese Uniper, die Leipziger EnBW-Tochter VNG, der Oldenburger Versorger EWE und OMV aus Österreich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen rund zwei Drittel der Gesamtsumme an Uniper gehen. Auf der Liste sind aber auch Firmen, die gut durch die aktuelle Krise kommen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstütze die Gasumlage. Nun müssten aber Änderungen geprüft werden. „Diese Prüfung gilt es abzuwarten.“ Womöglich bleibe es danach beim Appell an Unternehmen, auf Hilfen aus der Umlage freiwillig zu verzichten, wenn sie diese nicht benötigten. Die Umlage sei aber wichtig, weil sonst Preissteigerungen ungeschützt an Verbraucher weitergegeben werden könnten, was zu noch höheren Belastungen führen könnte.

Auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verteidigte im ZDF die Umlage. „Es geht nicht darum, irgendwelche Konzerne zu retten.“ Es gehe darum, die Verbraucher vor Energieengpässen zu schützen. Aber natürlich dürften Konzerne damit nicht ihre „Rendite pflegen“. Das müsse geprüft werden. „Wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“

APA/dpa-AFX

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