Deutschlands größter Gas-Importeur Uniper braucht nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck dringend Gelder aus der Gasumlage. Noch kämen die Gelder der erst ab Oktober greifenden Gasumlage aber nicht bei dem Konzern an, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das ist der Grund, warum Uniper jetzt schon wieder nicht mehr in der Lage ist, Gas einzukaufen.“ Uniper hat den Staat gerade um weitere Hilfen gebeten.

Mit der Umlage, die Endkunden zur Stabilisierung der Importeure bald zahlen müssen, soll die Branche stabilisiert werden. Sonst würden Unternehmen wie Uniper ihre Bonität verlieren, keine Kredite und damit auch kein Gas mehr bekommen. Das sei wie ein Fass ohne Boden, so der Grünen-Politiker. „Die Gasumlage zieht diesen Boden ein. Sie sorgt dafür, dass das Ausbluten der Unternehmen gestoppt wird.“

Die Maßnahme ist zuletzt aber in die Kritik geraten, weil auch Unternehmen profitieren können, die sie gar nötig haben. Habeck spricht von Trittbrettfahrern. Die Umlage helfe, die Versorgungssicherheit sicherzustellen und sei daher notwendig. „Die Gasumlage ist kein Fehler.“ Weniger als zehn Prozent würden an Trittbrettfahrer gehen. Dieses Problem werde noch gelöst, indem bestimmte Kriterien eingezogen werden, die es für Unternehmen schwerer oder unattraktiver machen würden, Hilfsanträge zu stellen. Die Unternehmen müssten zum Beispiel womöglich darauf verzichten, Boni und Dividenden auszuschütten. Außerdem müssten sie eine Systemrelevanz für die Versorgungssicherheit nachweisen und dürften keine hohen Gewinne in anderen Konzernteilen haben.

APA/ag