Wien Energie – Vorgänge für Wiederkehr „untragbar“

30. August 2022, Wien
Wiederkehr kritisiert die Vorgänge um die Wien Energie scharf
 - Wien, APA/GEORG HOCHMUTH

Der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die NEOS, üben harsche Kritik an den Vorgängen in der Wien Energie. Der pinke Landeschef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, forderte am Dienstag via Aussendung „schonungslose Aufklärung“. Die bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge seien „untragbar“, befand er. Die FPÖ prüft unterdessen eine Anzeige.

„Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Außerdem muss jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kundinnen und Kunden noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden“, sagte Wiederkehr. Auch die Versorgung der Wienerinnen müsse in der aktuellen Situation vorangestellt werden.

Das „Schlamassel“ gehöre im Detail aufgeklärt. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und des Stadtrechnungshofs seien nötig. „Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern“, hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. „Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen.“

Genau diese Forderung hat am Dienstag auch die FPÖ erhoben – wobei die Blauen auch auf den Umstand verwiesen, dass die NEOS zuletzt einer Reform der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zugestimmt haben, in der diese Möglichkeit eben nicht aufgenommen wurde. Aktuell dürfte eine U-Kommission nicht möglich sein, da ausgegliederte städtische Unternehmen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können. Dazu müsste zuvor das Stadtparlament eine neuerliche Änderung beschließen.

Die FPÖ prüft auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Mio. Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren – wie es offenbar angedacht sei – sei zu spät.

Für die Freiheitlichen handelt es sich bei der Causa um den bisher größten Finanzskandal der Stadt. Dabei sei dreist versucht worden, diesen klein zu reden, kritisierte Nepp. Es gehe keineswegs nur um Sicherstellung („Margins“) von zukünftigen Käufen. Vielmehr dürfte es sich um nicht gedeckte Leerverkäufe in der Höhe von 13 Mrd. Euro handeln. „Das ist das komplette Jahresbudget der Stadt“, gab der Wiener FPÖ-Chef zu bedenken.

Nun müssten unbedingt alle Szenarien durchgespielt werden, forderten die Wiener Blauen. Auch eine „Abwicklung“ der Wien Energie müsse dabei berücksichtigt werden.

Die FPÖ forderte nicht nur Ludwig zum Rücktritt auf, man will auch im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats über das Thema diskutieren. Dazu wird ein bereits eingebrachtes Sitzungs-Begehr – in dem es um die Situation in den Spitälern geht – um die Wien Energie erweitert. Einen Termin für die Zusammenkunft gibt es noch nicht.

APA

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