Bund und Stadt verhandeln noch über Hilfe für Wien Energie

31. August 2022, Wien
Finanzminister Brunner fordert Einsichtsrechte bei Wien Energie
 - Wien, APA/THEMENBILD

Die geplante Kreditlinie in Höhe von 2 Mrd. Euro für den in finanzielle Turbulenzen geratenen Energieversorger Wien Energie war am Dienstagabend noch nicht finalisiert. „Die Verhandlungen laufen noch“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der „ZIB2“. Er hoffe auf eine Lösung „in den nächsten Stunden“. Experten würden derzeit noch Details klären.

Um die Finanzlage der Wien Energie besser einschätzen zu können, verlangt der Finanzminister Einblick in die Geschäftsgebarung des Energieversorgers. „Die Bedingung ist natürlich, dass aufgeklärt wird. Einsichtsrechte spielen auch eine Rolle.“ Nur dann könne man nachvollziehen, ob es zu Spekulationsverlusten gekommen sei, oder nicht, so Brunner.

Spekulationsvorwürfe wies die Wien Energie am Dienstag in einer Aussendung zurück. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte eine Sonderprüfung der Organe von Wien Energie und Stadtwerken durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter an. „Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt“, so Ludwig.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erklärte am Dienstagnachmittag, der am Montag zu leistende Betrag von über 1,7 Mrd. Euro sei eine Kaution, „die nicht verloren ist, die kein Aufwand ist“. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass davon 798 Mio. Euro wieder gutgebucht worden seien. Am Dienstag habe Wien Energie „gar keine zusätzlichen“ Garantien gebraucht.

Im Worst-Case-Szenario – also bei einer weiteren Verdopplung des Strompreises diese Woche – würde die Wien Energie nach eigenen Angaben 5 Mrd. Euro an Garantien benötigen, 10 Mrd. Euro im „Worst-Worst-Case“. Im besten Fall benötige Wien Energie „gar keine Sicherheitsgarantien“ vom Bund, hieß es in einer Aussendung des Energieversorgers.

Bei anderen österreichischen Energieversorgern dürfte es keine mit der Situation der Wien Energie vergleichbaren Probleme geben. Dafür gibt es laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) keine Hinweise. Auch IHS-Direktor Klaus Neusser sieht dafür derzeit keine Anzeichen. Beim Verbund oder Tiwag etwa sei die finanzielle Lage gut, so Neusser im „ORFIII Sommer(nach)Gespräch“.

Als Gründe für die finanzielle Notlage wurden seitens der Wien Energie zuletzt die exorbitanten Großhandelspreise für Strom und Gas genannt. Um die Versorgung der Kunden sicherzustellen, führe man Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch und müsse dabei – wie alle Börsenteilnehmer – Sicherheitsleistungen hinterlegen, die man derzeit aber nicht leisten könne.

Der Rechnungshof will indes den Ursachen der Entwicklung und vor allem für den akuten Finanzbedarf auf den Grund gehen. Es sollen „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers durchleuchtet werden“, hieß es auf Twitter. „Die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit werden zentrale Fragen sein.“

Mit harscher Kritik an den Vorgängen und dem Ruf nach Aufklärung reagierten die NEOS und die FPÖ. „Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, kritisierte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Die FPÖ prüft auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten.

Die ÖVP Wien sieht hingegen auch Aufklärungsbedarf bei den NEOS. Vizebürgermeister Wiederkehr habe erklärt erst aus den Medien von der Notlage der Wien Energie erfahren zu haben, so der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Ludwig habe jedoch erklärt die Neos über das Vorgehen informiert zu haben.

APA

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