Wien Energie – Ludwig gegen „andere Spielregeln“

31. August 2022, Wien
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig
 - Wien, APA/HANS KLAUS TECHT

Eine Ungleichbehandlung der Bundeshauptstadt Wien hat deren Bürgermeister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus geortet, in der es eigentlich um die Anwerbung neuer Polizisten ging. Am Ende wurde jedoch die Causa „Wien Energie“ thematisiert und da offenbarten sich Auffassungsunterschiede zwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), nicht nur, was mögliche Spekulationen als Auslöser der „Notlage“ betrifft.

Erste Frage vonseiten der Medien an Ludwig war jedoch, warum dieser nicht bei der Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema „Wien Energie“ eine Stunde davor war: „Ich war bei der Pressekonferenz nicht dabei, weil ich nicht eingeladen war“, und so sei es auch bei der vorigen Pressekonferenz gewesen – und beides sei ungewöhnlich, stellte der Bürgermeister fest. Vor Seiten der Bundesregierung hieß es dazu gegenüber der APA, etwa eine Stunde vor Beginn der heutigen Pressekonferenz sei eine Information und Einladung an Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) ergangen.

Was die zwei Milliarden Euro betrifft, die heute als Darlehen für die Wien Energie vereinbart wurden, so habe die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) auch in den vergangenen zwei Jahren Milliarden vergeben, erklärte Ludwig – und so solle es auch sein: „Ich gehe nicht davon aus, dass es für Wien andere Spielregeln gibt.“ Die ÖBFA stellte dazu fest, dass diese Form der Finanzierung, die täglich innerhalb von zwei Stunden abrufbar ist, „in dieser Form bisher einmalig“ sei.

Jedoch zeigte sich Ludwig äußerst unzufrieden, wie über die Folgen der Krise des Energieversorgers gesprochen wurde, denn „es ist zu keiner Zeit die Versorgungssicherheit beeinträchtigt gewesen“, sagte Ludwig, da zu sagen „man habe sorge, dass die Lichter ausgehen“, das kritisierte er und natürlich stehe das Land Wien für die liquiden Mittel gerade. Ob er das Misstrauen des Bundes auf den Weg in die Notlage in der Causa verstehe, wollten Medienvertreter wissen: „Die Geschäftsführung der Wien Energie hat jede Art Spekulation von sich gewiesen“, so Ludwig und wenn der Bund einen zusätzlichen Aufsichtsrat wolle, das sei ihm durchaus recht, „da ist jede Transparenz gewünscht“.

Innenminister Karner wollte indes die Kritik nicht unkommentiert lassen, denn es sei sehr wohl in den Raum gestellt worden, dass Spekulationen getätigt wurden, und der Sachverhalt werde vom Rechnungshof geprüft – und das sei gut. Und Wien werde „selbstverständlich wie jedes andere Bundesland behandelt“, konterte Karner auf die Vorwürfe. Er sei auch als Innenminister froh über die heutige Vereinbarung, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Ludwig stellte diese Aussage aus seiner Sicht wiederum richtig: „Sie war nie gefährdet, da muss ich heftigst widersprechen“, ließ der Bürgermeister wissen. Einen derartigen Eindruck der Bevölkerung zu vermitteln sei unrichtig – es sei ein falscher Eindruck, der seit Sonntag vermittelt werde.

APA

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