Doskozil fordert Ende des OMV-Gashandels an der Börse

1. September 2022, Eisenstadt/Wien
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
 - Wien, APA/FLORIAN WIESER

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag ein Ende des Gashandels der OMV an der Börse gefordert. Diesen sieht er nämlich als ausschlaggebend für die hohen Gaspreise. Als Aktiengesellschaft habe die OMV derzeit keine andere Wahl, als das Gas an der Börse zu Höchstpreisen zu handeln, meinte Doskozil im Interview mit dem Magazin „News“. Eine mögliche Lösung wäre aus seiner Sicht ein gesetzlich festgeschriebener Regulator, der den Preis festlegt.

Der Landeshauptmann erklärte seine Forderung damit, dass die langfristigen Lieferverträge der OMV mit Russland nicht nur eine Abnahmepflicht bis 2040, sondern auch eine Preisbindung beinhalten. Das russische Gas könne damit zu Vorkriegspreisen bezogen werden, die OMV müsse es an der Börse aber zum derzeitigen Marktpreis handeln. Das könne „gesetzlich ausgehebelt“ werden, sagte Doskozil. Neben einem Regulator sei auch eine Verstaatlichung des Gasbereichs des Konzerns eine Möglichkeit.

Dass die Bundesregierung in diese Richtung bisher noch nichts unternommen habe, sehe er kritisch. „Ich überlege schon, ein solches Gesetz im Burgenland entwerfen zu lassen und Abgeordnete dafür zu gewinnen, es als Initiativantrag ins Parlament zu bringen“, sagte Doskozil. Viele Unternehmen würden sich in einer „katastrophalen Situation“ befinden, die Verantwortung dafür sieht der Landeshauptmann bei der ÖVP: „Das kann man national lösen, da muss man nicht auf eine europäische Lösung warten, die utopisch ist.“

Die OMV hat die Forderungen des Landeshauptmanns auf APA-Anfrage nicht kommentiert.

APA

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