Land segnete Vertrag zu Wien Energie mit Bund ab

1. September 2022, Wien
Nach Einigung mit Bund folgten weitere Beschlüsse
 - Wien, APA/THEMENBILD

Die Wiener Landesregierung hat den Vertrag mit dem Bund – also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – abgesegnet. Dieser besagt, dass der Bund dem Land Wien zwei Mrd. Euro kurzfristig für die Wien Energie zur Verfügung stellt. Im Schreiben zum entsprechenden Umlaufbeschluss wird gewarnt, dass es ohne der Vereinbarung zu einem Versorgungs-Aus kommen könnte.

In einer Mitteilung der Magistratsdirektion vom Donnerstag wurde darauf verweisen, dass die OeBFA mit Wien einen Vertrag nur auf Landesebene abschließen könne. Die Genehmigung müsse somit durch die Wiener Landesregierung erfolgen. „Um ehestmöglich die Finanzmittel für den Ernstfall abrufen zu können, war die Vertragsgenehmigung durch die Landesregierung dringend erforderlich“, hieß es.

Vorgegangen wurde darum mittels Umlaufbeschluss. Dieser wurde von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS angenommen, hat also eine Mehrheit. Bei der ÖVP stimmt Stadträtin Isabelle Jungnickel zu, die FPÖ stimmte dagegen. Die Grünen haben sich laut Magistrat noch nicht geäußert.

In weiterer Folge wurde ein Kreditrahmenvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken abgeschlossen. Dieser fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und nicht des Landes – was bedeutet, dass Ludwig als Bürgermeister von der Notkompetenz (die er als Landeshauptmann in dieser Form nicht hat, Anm.) erneut Gebrauch machen konnte. Dies habe er angesichts der Dringlichkeit getan, teilte man mit.

Der Vertrag ermögliche im Bedarfsfall die Überweisung der Bundesmittel zur Liquiditätssicherung an die Wien Energie. Bis dato wurde der vom Bund eingeräumte Finanzrahmen aber nicht in Anspruch genommen, hieß es.

Im Umlaufbeschluss wird auf die derzeit „erheblichen Schwankungen“ hingewiesen, denen die Handelspreise für Strom und Erdgas unterliegen würden. Zuletzt seien, so wird betont, bereits hinterlegte Sicherheiten wieder freigeworden. Man gibt aber zu bedenken, dass erneut erhebliche Preissteigerungen eintreten könnten, „die die Hinterlegung zusätzlicher Sicherheiten in beträchtlicher Höhe an den Energiebörsen erforderlich machen“.

„Würde die Wien Energie GmbH einer Aufforderung zur Hinterlegung von Sicherheiten nicht rechtzeitig nachkommen, hätte dies eine Glattstellung zufolge und es würden sämtliche bestehende Terminkontrakte aufgelöst werden. Da in einem solchen Fall die Wien Energie GmbH ihren bestehenden Lieferverbindlichkeiten nicht mehr nachkommen könnte, wäre die Versorgungssicherheit der Kundinnen und Kunden der Wien Energie nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus hätte ein solcher Umstand massive Auswirkungen auf die gesamte Energieversorgung Österreichs“, wird gewarnt.

In dem der APA vorliegenden Vertrag zwischen Bund und Wien wird festgelegt, dass die Kreditlinie innerhalb von zwei Stunde abrufbar ist. Sie wird bis April 2023 gewährt. Die Stadt wird auch verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Schon bis 15. September muss Wien dem Bund klarlegen, aus welchen Gründen es zu einer „angespannten Liquiditätssituation“ gekommen ist.

Der Vertrag läuft bis April 2023. So lange wird auch ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet. Rückflüsse müssen „umgehend“ an die Bundesfinanzierungsagentur zurückgezahlt werden, wurde festgelegt. Wien verpflichtet sich zudem, dass die Gehälter der Mitarbeiter des Unternehmens nicht unangemessen im Vergleich zu jenen der Gemeindeverwaltung ausfallen. Auch für Prämien oder Gewinnausschüttungen gibt es strenge Regeln. Es dürften dafür keinesfalls die bereitgestellten Mittel herangezogen werden, wird betont.

Der Umstand, dass die Wien Energie Milliardenhilfe in Form von Krediten benötigt, um eine weitere Teilnahme am Markt sicherzustellen, sorgt bei der Opposition jedenfalls weiter für Kritik. So präsentierte die FPÖ am Donnerstag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Bürgermeister Ludwig soll durch die Ausübung seiner Notkompetenz im Juli die Stadtverfassung gebrochen haben, meinen die Blauen.

Für die FPÖ sind zwei Punkte problematisch, wie deren Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz ausführte. Zum einen hätte gemäß Stadtverfassung zunächst der Stadtsenat mittels Notkompetenz entscheiden müssen, sind sie überzeugt. Dieser hätte jederzeit, also auch im Sommer, einen Beschluss fassen können. Zudem hätte Ludwig die Gremien unmittelbar nach der Freigabe der ersten Tranche von 700 Mio. Euro informiere müssen, sagte Nepp. Dies erst in der nächsten Ausschusssitzung zu tun, sei zu spät.

„Die Notkompetenz fällt zu allererst dem Stadtsenat zu“, so Nepp. Ludwig wollte die Vorgangsweise offenbar verheimlichen, mutmaßte er. Es sei darum nötig, Anzeige zu erstatten. Der Bürgermeister hat zuletzt wiederholt von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht, etwa bei Coronahilfen. Vorwürfe, dass nicht der Stadtsenat die Kompetenz ausgeübt hat, gab es damals nicht. Es sei vermutlich niemandem aufgefallen, rechtmäßig sei auch das möglicherweise nicht gewesen, meinte der FPÖ-Chef.

Die Grünen staunten über den nunmehrigen Umlaufbeschluss, in dem die Vereinbarung mit dem Bund abgesegnet wird – und über die Warnung vor einem Versorgungs-Aus. „Nach wie vor ist nicht aufgeklärt, warum die Unternehmensleitung der Wien Energie und die Wiener Stadtregierung, die beide schon seit Monaten von dem Liquiditätsproblem wissen, die Handelsstrategie des Unternehmens nicht anders gestalteten“, hielt Parteichef Peter Kraus via Aussendung fest.

Bürgermeister Michael Ludwig beteuerte im Ö1-Morgenjournal einmal mehr: „Die Versorgungssicherheit war und ist immer gewährleistet. Wir wollten mit dem Wiener Schutzschirm sicherstellen, dass die Wien-Energie den Handel an der Börse entsprechend unterfüttern soll.“ Er versicherte: Man brauche die Mittel, die nun zur Verfügung stünden, nun nicht, aber es sei nötig gewesen einen Rahmen festzulegen. „Bis jetzt haben wir keinen Euro Steuergeld benötigt.“

Der Koalitionspartner, die NEOS, seien informiert gewesen, sagte er. Und: Man habe schon im März darauf hingewiesen, dass Österreich ein Schutzschirm brauche, wie es ihn in anderen Ländern gebe. Aus dem Handel zu gehen, hätte bedeutet, dass man die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt hätte. Er habe Vertrauen, dass die Wien Energie die richtigen Maßnahmen getroffen habe.

APA

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