Strompreisbremse – für IHS-Chef „gar nicht so schlecht“

5. September 2022, Wien
IHS-Direktor Klaus Neusser - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Die geplante Strompreisbremse, die allen Haushalten eine gewisse Strommenge zu einem niedrigen Preis garantiert, ist aus Sicht von IHS-Direktor Klaus Neusser „gar nicht so schlecht“ aufgesetzt. Grundsätzlich sei so eine Maßnahme eine Gratwanderung zwischen rascher, einfacher Auszahlung und sozialer Treffsicherheit. „Eine treffsichere Variante wäre langsam und sehr kompliziert gewesen“, so Neusser im „ORF-Mittagsjournal“.

Immerhin würden alle Haushalte Strom beziehen, damit würden auch alle profitieren. Und wenn es einen Zusatzbetrag für jene gebe, die von der ORF-Gebühr (GIS) befreit sind, sei dies eine „relativ unbürokratische“ Differenzierung. Aber es sei „faktisch unmöglich“ die komplexen Lebenssituationen aller Menschen in Österreich auf einen Tarif zu übertragen. An sich würde er Direktzahlungen an Bedürftige bevorzugen, das sei einfacher und mit weniger Diskussionen verbunden, so Neusser.

Es werde zwar Haushalte geben, die weniger als 2.900 kWh Strom verbrauchen, aber der überwiegenden Teil der Haushalte werde durch die Ausgestaltung der Strompreisbremse Anreize haben, Strom zu sparen.

Ein Schutz der Wirtschaft vor hohen Energiepreisen werde kompliziert, da jede Branche andere Bedürfnisse habe, so Neusser. Ein Abdeckung von Verlusten im Nachhinein wäre zwar einfach, würde aber für viele zu spät kommen. Wichtig sei es aber, die Förderung nicht zu lange aufrecht zu halten – sie sollte nur über diesem Winter oder maximal ein Jahr gewährt werden. Dann sollte es darum gehen, die Produktionsmethoden zu überdenken. Das gilt auch für eine Übernahme der Kosten für CO2-Zertifikate, die sich die Industrie wünscht.

Insgesamt seien die Förderungen in Österreich auch im Vergleich zu Deutschland „an der Obergrenze wenn nicht darüber“. Daher sei es das Gebot der Stunde, zu sparen. „Da führt kein Weg vorbei“.

Die Finanzierung sieht Neusser hingegen gelassen. Wegen der hohen Inflation verdiene der Staat bei der Mehrwertsteuer gut. Außerdem könne man davon ausgehen, dass die nötigen Mittel über künftige Einnahmen hereinkommen werden. Von einer Abschöpfung der „Übergewinne“, also krisenbedingter höherer Gewinne von Energieunternehmen, hält Neusser wenig. Das schade dem Standort und es sei „völlige Willkür“, was ein Übergewinn ist.

APA

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