Wien will Preisdeckel nach iberischem Vorbild

5. September 2022, Wien
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke - Wien, APA/HANS KLAUS TECHT

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will, dass sich die österreichische Regierung beim EU-Energiegipfel am 9. September für einen Preisdeckel beim Stromhandel nach dem Vorbild Spaniens und Portugals einsetzt. Anstelle des aktuellen „Merit-Order“-Systems soll ein maximaler Börsenhandelspreis von 300 Euro je MWh Strom festgesetzt werden. Die Kraftwerksbetreiber sollen eine Kompensation in Höhe der Differenz zu ihren Erzeugungskosten bekommen.

„Europa muss jetzt geschlossen handeln, sonst droht nach einem heißen Sommer ein kalter Winter“, warnte Hanke in einer Aussendung.

Konkret sieht der Vorschlag für einen Markteingriff so aus: Alle europäischen Kraftwerke sollen wie gewohnt anbieten, allerdings sollen in einem zweiten Schritt die angebotenen Preise von der Börse durch den Handelsalgorithmus automatisch mit dem Höchstpreis – zum Beispiel einem Maximalpreis von 300 Euro pro MWh – überschrieben werden. Kraftwerksanbieter sollen die Differenz zu ihren Erzeugungskosten als Kompensation erhalten. „Damit wäre die längst fällige Entkopplung von Strom- und Gaspreisen umgesetzt“, so Hanke.

Als zusätzlicher Lösungsansatz biete sich ein gebündelter Gaseinkauf auf EU-Ebene mit vergünstigter Weitergabe an europäische Stromproduzenten und Gashändler zu gestützten, gedeckelten Preisen und verpflichtender Weitergabe der dadurch erzielten Kostenvorteile an alle Endverbraucher in Europa an. Damit werde dem russischen Angebotsmonopol ein „Einkaufskartell“ entgegengestellt.

Hanke betonte neuerlich die Notwendigkeit eines „Schutzschirms“ für Energieversorgungsunternehmen, damit diese auch kurzfristig notwendige Sicherheiten an den Energiebörsen hinterlegen können. Er verwies dabei auf die Ankündigung der schwedischen Regierung, die ihren Energieunternehmen Liquiditätsgarantien im Wert von mehreren hundert Milliarden Kronen (Dutzenden Milliarden Euro) zur Verfügung stellen wolle. Darüber hinaus urgierte der Wiener Finanzstadtrat eine Strompreisbremse des Bundes.

APA

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