Wettbewerbsbehörde beobachtet Strommarkt genau

8. September 2022, Wien

Nachdem die Regierung einen Zuschuss von bis zu 30 Cent für den Grundbedarf an Strom beschlossen hat, geht die Sorge um, dass Stromfirmen ihre Preise an dieser Förderung ausrichten könnten. Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB nimmt das zum Anlass für eine Ermahnung an die Firmen: „Der Energiemarkt steht bei der BWB derzeit im Fokus“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde vom Donnerstag. Jeder Beschwerde oder Whistleblower-Hinweis werde rasch nachgegangen.

Die Regierung hat beschlossen, die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt zu subventionieren. Die Haushalte sollen nur 10 Cent pro kWh zahlen. Allerdings ist die Förderung auf maximal 30 Cent beschränkt, steigt der Strompreis über 40 Cent, müssen auch die Haushalte darüber hinausgehende Beträge zahlen. Einige Ökonomen haben die Sorge geäußert, dass Stromfirmen versucht sein könnten, den subventionierten Preis von 40 Cent auszuschöpfen, auch wenn ihre Kosten niedriger sind.

„Wie bei jeder Regulierung ist es wichtig, dass sich die davon betroffenen Unternehmen gesetzmäßig verhalten“, hebt die BWB hervor. „Auch nach Einführung eines Stromkostenzuschusses gelten das Kartellgesetz und die europäischen Wettbewerbsregeln unverändert weiter“, schreibt die BWB. „Die Unternehmen dürfen die Regulierung nicht zum Anlass nehmen, den Wettbewerb auszuschalten. Etwa indem alle Energieunternehmen koordiniert plötzlich 40 Cent pro Kilowattstunde verlangen“.

Sollten sich die Preise bei 40 Cent einpendeln „könnte man eine Branchenuntersuchung in Erwägung ziehen“, so die BWB. Das wäre, ähnlich wie zuletzt beim Treibstoffmarkt, eine Untersuchung, ob der Wettbewerb verfälscht ist.

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

Razzien wegen Verdachts auf Preisabsprachen bei Pellets

20. Oktober 2022, Wien
Mehrere Firmen in Wien, Kärnten und Tirol durchsucht
 - Melesse, APA/AFP

Hausdurchsuchungen wegen Preisabsprachen bei Pellets

20. Oktober 2022, Wien
Mehrere Firmen in Wien, Kärnten und Tirol durchsucht
 - Melesse, APA/AFP

Spritpreise: Raffineriemargen als Kostenfaktor

22. August 2022, Wien
Die Preise sind laut BWB nicht auf fehlenden Wettbewerb zurückzuführen
 - München, APA/dpa

BWB sieht bei Spritpreisen keinen Marktmissbrauch

7. Juli 2022, Wien
Die Bundeswettewerbsbehörde untersuchte den heimischen Treibstoffmarkt
 - Berlin, APA/dpa