EU-Energieminister: Rufe nach Markteingriffen aus Österreich

9. September 2022, Wien

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Energieminister mehrten sich in Österreich Forderungen, in den Energiemarkt einzugreifen. Entsprechende Rufe kamen aus den Reihen von SPÖ, und ÖVP sowie von Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WKÖ). Der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie dem Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) gehen die seitens der EU diskutierten Lösungen indes nicht weit genug. Die FPÖ will ein Ende der Russland-Sanktionen.

Die SPÖ pocht auf einen Eingriff in die Marktmechanismen. „Europa muss handeln, sonst lösen die weiter steigenden Energiepreise einen sozial- und wirtschaftspolitischen Tsunami aus“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Es brauche vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas, die politisch festgelegt werden. Von Energieministerin Leonore Gewesser (Grüne) vermisse er „einen konkreten Plan“, wie die Preise sinken können.

Auch für die Arbeiterkammer (AK) sind „Markteingriffe alternativlos“, wie Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung mitteilte. Bereits jetzt seien die enormen Energiepreise eine Belastung für Konsumenten, Gewerbe und Industrie. „Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, wird sich die Situation aber noch verschlimmern.“

Auf rasche und konkrete Lösungen drängt der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer. Er fordert „eine gezielte, befristete Anpassung der Preisbildung an den Strommärkten, also eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.“ Nur ein Eingriff, der direkt die Preise senkt, entlaste Unternehmen und Haushalte gleichermaßen.

Auch der Generalsekretär der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, Kurt Egger, forderte „endlich ein neues Marktdesign das den Strompreis wieder vernünftig definiert“. Der Gaspreis dürfe nicht länger den Strompreis festlegen. Bis aber auf EU-Ebene Maßnahmen greifen, müssten heimische Betriebe auf nationaler Ebene „rasch und effizient unterstützt werden“. Sonst seien viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.

Greenpeace Österreich schreibt von der „toxischen Abhängigkeit von Öl und Gas“. Um nicht nur die Symptome der aktuellen Energiekrise zu behandeln, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien, massive Investitionen in die Gebäudesanierung und die Reduktion des exzessiven Energieverbrauchs.

Der Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) schreibt in einer Aussendung, die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zum Eindämmen des Strompreises seien nicht ausreichend. Insbesondere die angedachte Abschöpfung von Zufallsgewinnen „behandelt maximal halbherzig die Symptome“, so Fachverbandsobmann Hubert Culik.

Die FPÖ fordert indessen, dass in Anbetracht der steigenden Energiepreise die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen. „Die einzig vernünftige Lösung ist eine Abkehr vom wirkungslosen Sanktionswahn gegen Russland, der die Teuerung immer weiter anheizt und unsere Energieversorgung gefährdet.“, sagte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Russland habe bereits angekündigt, bei einem europäischen Gaspreisdeckel nicht mehr zu liefern. In einem solchen Fall würde ein kalter Winter näher rücken und auch die Industrie „vor massiven Problemen“ stehen.

APA

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