Von der Leyen fordert Solidarität ein

16. September 2022

Die Kommissionspräsidentin spricht sich ebenso für die Abschöpfung von Übergewinnen beim Stromhandel aus wie für eine einmalige Solidaritätsabgabe durch Energiekonzerne, die an der Krise prächtig verdient haben.

Seit drei Jahren ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission. Aber sie kommt aus der Dauerkrise nicht heraus, zumindest in der politischen Gesamtverantwortung für die Europäische Union, neben ihren 26 EU-Kommissaren, die seit Dezember 2019 im Amt sind.

So wie ihre Vorgänger hält sich die Deutsche an die Tradition, zum Auftakt des Arbeitsjahres nach dem Sommer eine „Rede zur Lage der Union“ zu halten. Heute, Mittwoch, Punkt neun Uhr früh ist es wieder so weit. Nach dem Vorbild von US-Präsidenten legt von der Leyen ihr aktualisiertes Programm vor.

Das bietet wenig Anlass zu Optimismus. Europa steht vor einer Rezession. Im Herbst 2020 hatte ihr die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht, den Optimismus ihres „Green Deal“ für die Klimapolitik verhagelt.
Nach „der größten Wirtschaftskrise seit hundert Jahren“ hoffte sie im Herbst 2021 auf einen Aufschwung durch einen großen „Wiederaufbaufonds“. Die Erholung dauerte nur kurz, der Konflikt mit Russland kochte hoch, von den EU-Regierungen falsch eingeschätzt.

Preise runter

Im September 2022 geht es nicht nur um Krisen. Überall im gemeinsamen Europa ist vom Krieg in der Ukraine die Rede und von den Folgen der explodierten Energiepreise samt sozialen Verwerfungen. Dieses Thema wird in von der Leyens Rede einen zentralen Platz einnehmen.

Nicht zufällig haben die 27 EU-Energieminister bei einem Sondertreffen vergangenen Freitag in Brüssel eine Reihe von „Notmaßnahmen“ im Energiesektor diskutiert.
Wichtigstes Ziel: Die Strompreise im Großhandel müssen heruntergedrückt werden, begleitet von Sozialmaßnahmen. Langfristig soll 2023 eine substanzielle Reform des Merit-Order-Systems an den Strombörsen folgen, welches die Preise bestimmt. Die teuersten Produzenten, ausgerechnet Gaskraftwerke, sind der Maßstab, der an alle Marktteilnehmer durchgereicht wird.

Am 30. September gibt es das nächste Treffen der Energieminister. Dann sollen Sofortmaßnahmen in den gesetzlichen Umsetzungsprozess mit Rat und EU-Parlament gehen. Das ist der Rahmen für von der Leyens State-of-the-Union-Rede.
Sie wird viele einzelne Vorschläge konkretisieren, aber das Kernproblem bleibt: Es wird vorläufig keine Preisobergrenzen für russisches Gas im Großhandel geben, wie das viele als Preisdrücker für Strom erhofften. Das liegt daran, dass vor allem die mittel- und osteuropäischen Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder Bulgarien und auch Österreich strikt dagegen sind.

Sie sind von Gaslieferungen aus Russland derart abhängig, dass sie befürchten müssen, ein Preisdeckel beim Gas führte zur sofortigen Einstellung der Lieferungen. Das wäre für Haushalte beim Heizen und vor allem für die gasabhängigen Industrien fatal. Beispiel Österreich: Derzeit kommen 50 Prozent der Gesamtgasmenge aus Russland.
Die Kommission will Gas-, Öl- und Treibstoffkonzerne nicht ungeschoren davonkommen lassen. Von der Leyen wird die Einführung einer „Solidaritätsabgabe“ bei fossilen Energien anregen. Konzerne sollen mindestens ein Drittel ihrer „Übergewinne“ abliefern, berechnet aus den letzten drei Jahren. Das Geld soll für soziale Maßnahmen verwendet werden. Wie es abgeschöpft wird und wer davon wie profitiert, ist unklar, zwischen den Regierungen umstritten. Es bliebe den Staaten überlassen, wie sie fördern.

Das gilt auch bei der zweiten konkreten Notmaßnahme: Weil die Erzeuger von erneuerbarer Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft relativ billig produzieren, beim Stromhandel derzeit aber extrem gut verdienen, sollen die Großhandelspreise gedeckelt werden. Die Summe ist noch unbekannt. Übermäßige Gewinne, die darüber hinausgehen, sollen abgeschöpft werden, auch solche aus Kernenergie und Kohle. Gas ist ausgenommen.
Vor allem die Osteuropäer, die im Vergleich wenig Erneuerbare haben, finden das nicht so gut. Profitieren würden vor allem Westeuropäer.

Metsolas Personalaffäre

Mit der Von-der-Leyen-Rede wird auch die EU-Parlamentssaison eröffnet, und sie begann gleich mit einer Postenbesetzungsaffäre durch die Präsidentin, Roberta Metsola (EVP) aus Malta. Die Christdemokratin sorgte dafür, dass ihr Kabinettschef auf den höchsten Beamtenposten, den des EP-Generalsekretärs, gehievt wird. Wie das Nachrichtenportal Politico bereits im Juli aufgedeckt hat, stand trotz eines Bewerbungsverfahrens von vornherein fest, dass der Metsola-Vertraute zum Zug kommen wird. Die Führung des Parlaments, zu der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten gehören, unter ihnen Othmar Karas (ÖVP), ist mit Mehrheit für den Italiener. Kommentar Seite 36

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